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Deutsche Staatsräson: Meinungsterror als Grundprinzip | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Published On: 13. November 2023 13:44

Es handelt sich um eine persönliche Meinungsäußerung, die das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet. Es wird argumentiert, dass das Gesetz die freie Meinungsäußerung einschränkt, indem es gegen „illegale oder hasserfüllte Inhalte“ vorgeht, die als Teil der freien Meinungsäußerung betrachtet werden. Es wird auch behauptet, dass das Gesetz von reaktionären Strukturen auf EU-Ebene übernommen wurde und dass diejenigen, die dieses Gesetz unterstützen, ihre Lobby in Washington, Brüssel und Berlin nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Es werden auch Parallelen zu anderen absurden Dogmen gezogen, wie „Waffen schaffen Frieden“ und „Lüge ist Wahrheit“. Es wird argumentiert, dass wir den politischen Führern folgen sollen, die einen protofaschistischen Ansatz verfolgen. Es werden verschiedene Quellen und Anmerkungen angegeben, um die Argumentation zu unterstützen

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Meinungsterror wird deutsche Staatsräson | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ [1] Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in

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