Triumph über Russland: Die neuesten Verteidigungspolitischen Leitlinien der Bundeswehr
5 Wege, auf denen die AfD das Problem der Migration lösen wird! | Ein Kommentar von Sebastian Münzenmaier (AfD)
Deutsche Staatsräson: Meinungsterror als Priorität | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
gshoheit der Regierung. Es geht um die Kontrolle der öffentlichen Meinung und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein Instrument, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken und Kritiker mundtot zu machen. Es ermöglicht den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten und eröffnet damit einen gefährlichen Präzedenzfall für den Missbrauch von Macht. Die angebliche Bedrohung durch Hasskriminalität im Netz wird stark übertrieben und dient als Vorwand für die Einschränkung von Grundrechten. Die Statistiken zeigen, dass die tatsächliche Bedeutung von Hassreden im Netz gering ist und dass die meisten Beschwerden gegen solche Inhalte unbegründet sind. Die Straftaten im Internet machen nur einen kleinen Teil der Gesamtkriminalität aus und die spezielle Straftat „Beleidigung mittels Internets“ spielt eine untergeordnete Rolle. Die Maßnahmen zur „Hassbekämpfung“ sind daher übertrieben und unverhältnismäßig. Sie dienen vor allem dazu, die Kontrolle über das Internet zu erlangen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es ist wichtig, diese Entwicklungen kritisch zu hinterfragen und sich für den Schutz der Grundrechte einzusetzen
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Meinungsterror wird deutsche Staatsräson | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ [1] Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in
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