Deutsche Staatsräson: Meinungsterror wird zur Norm | Geschrieben von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
Es handelt sich um einen Auszug aus einem Text, der die Meinung vertritt, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Desinformation verfassungswidrig ist. Der Autor argumentiert, dass das Gesetz die freie Meinungsäußerung einschränkt und als Vorwand dient, um Anschuldigungen zu erheben. Er kritisiert auch, dass reaktionäre Strukturen auf Europa übertragen werden und dass diejenigen, die das Gesetz unterstützen, ihre Lobby nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Der Autor stellt auch Parallelen zu anderen politischen Parolen und Dogmen her, um seine Kritik zu untermauern. Es ist wichtig zu beachten, dass dies die Meinung des Autors ist und nicht als Tatsache betrachtet werden sollte
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Meinungsterror wird deutsche Staatsräson | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ [1] Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in
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