Triumph über Russland: Die neuesten Verteidigungspolitischen Leitlinien der Bundeswehr
5 Wege, auf denen die AfD das Problem der Migration lösen wird! | Ein Kommentar von Sebastian Münzenmaier (AfD)
Deutsche Staatsräson: Meinungsterror wird zur Norm | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
gshoheit der Regierung. Es ist beunruhigend, dass der Staat nun die Macht hat, über die Meinungsäußerung der Bürger zu entscheiden und diese zu kontrollieren. Es stellt sich die Frage, wer bestimmt, was als Hassrede gilt und welche Inhalte zensiert werden sollen. Zudem sind die Zahlen über die angebliche Hasskultur im Netz fragwürdig und lassen vermuten, dass die Bedeutung von Hasskriminalität übertrieben wird. Stattdessen sollten andere Probleme wie wachsende Armut in der Gesellschaft stärker in den Fokus genommen werden. Es ist besorgniserregend, dass die Regierung die Kontrolle über die sozialen Medien und den Zugriff auf personenbezogene Daten erlangt hat. Dies ermöglicht einen umfassenden Überwachungsstaat und hat massive Auswirkungen auf die individuelle Meinungsfreiheit. Es ist bedauerlich, dass die parlamentarischen Unterstützer dieses Systems demokratische Prinzipien vernachlässigen und den Überwachungsstaat vorantreiben. Der Datenschutz-Beauftragte hat zu Recht schwerwiegende Grundrechtseingriffe festgestellt. Das Schlagwort „Hassbekämpfung“ dient nur als Tarnung für andere Ziele wie die Durchsetzung von Zensur und die Unterwerfung unter die Deutungshoheit der Regierung
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Meinungsterror wird deutsche Staatsräson | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ [1] Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in
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