Triumph über Russland: Die neuesten Verteidigungspolitischen Leitlinien der Bundeswehr
5 Strategien, mit denen die AfD die Migrationsproblematik bewältigen wird! | Eine Stellungnahme von Sebastian Münzenmaier (AfD)
Deutschland erklärt Meinungsterror als Staatsräson | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
gshoheit der Regierenden. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft, in der die Meinungsfreiheit eingeschränkt und kontrolliert wird. Es ist beunruhigend, dass der Staat nun die Macht hat, über die Inhalte im Internet zu bestimmen und die persönlichen Daten der Nutzer zu sammeln. Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Privatsphäre und die individuelle Freiheit. Es ist wichtig, dass wir uns gegen solche Eingriffe in unsere Grundrechte zur Wehr setzen und für eine offene und demokratische Gesellschaft kämpfen
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Meinungsterror wird deutsche Staatsräson | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam
Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ [1] Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in
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