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Deutschland erklärt Meinungsterror zur Staatsräson | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Published On: 13. November 2023 13:44

Es handelt sich um einen Auszug aus einem Text, der die Meinung vertritt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Der Autor argumentiert, dass das Gesetz als Schutz der Meinungsfreiheit ausgegeben wird, aber in Wirklichkeit die freie Meinungsäußerung einschränkt. Er kritisiert auch, dass das Gesetz von reaktionären Strukturen auf EU-Ebene übernommen wurde und dass diejenigen, die von dem Gesetz profitieren, ihre Lobby in Washington, Brüssel und Berlin nutzen. Der Autor stellt die Behauptung auf, dass mehr Selbstzensur zu genauerer Berichterstattung führen würde, vergleicht dies jedoch mit der Aussage, dass Waffen Frieden schaffen. Es ist wichtig anzumerken, dass dies die Meinung des Autors ist und nicht als Tatsache betrachtet werden sollte

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Meinungsterror wird deutsche Staatsräson | Von F. Klinkhammer und V. Bräutigam

Staatlich vorangetriebene Zensur und Selbstzensur führen in den Polizeistaat Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ [1] Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in

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