Grüne Jugendministerin Paus zeigt Zurückhaltung bei Maßnahmen gegen Antisemitismus

Ausgerechnet Lisa Paus möchte die Gelder für Präventionsprogramme gegen Antisemitismus kürzen, nur wenige Tage nachdem ein Sprecher der „Arche“ vor dem „militanten Antisemitismus“ muslimischer Jugendlicher gewarnt hat. Wie passt das zusammen? Lisa Paus, Mitglied der Grünen, wird in der öffentlichen Wahrnehmung nicht als besonders einflussreiches Mitglied der Ampel-Regierung angesehen. Wenn Gerhard Schröder noch Kanzler wäre, würde er sie wahrscheinlich als „Gedöns“-Ministerin bezeichnen. Trotzdem hat sie als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen großen Spielraum, um ihre Ideologie umzusetzen und Millionen von Euro auszugeben. Lisa Paus, die schon immer dem linken Flügel der Grünen angehört hat, nutzt diese Möglichkeit aus. Sie hat bereits das „Selbstbestimmungsgesetz“ und die „Kindergrundsicherung“ vorangetrieben und viel Geld für verschiedene Projekte ausgegeben. Für das Jahr 2023 hat sie einen Etat von 12,88 Milliarden Euro, darunter 182 Millionen Euro für mehr als 700 Projekte zur Förderung der Demokratie. Die meisten dieser Projekte richten sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit, während Projekte gegen Antisemitismus kaum vorhanden sind. Lisa Paus hat sich bisher nicht zu den Hintergründen dieser Entscheidung geäußert. Nun plant sie jedoch, ausgerechnet das Programm „Respekt Coaches“ zu beenden, das der Prävention von Antisemitismus und Judenhass dient. Das Bundesprogramm, das 2018 ins Leben gerufen wurde und 2022 und 2023 mit insgesamt 67 Millionen Euro finanziert wurde, soll zum Jahresende auslaufen. Dadurch stehen Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen auf dem Spiel. Lisa Paus hatte sich noch im Januar positiv über das Programm geäußert und betont, dass man solche Erfolgsstorys fortsetzen und mehr davon brauchen würde. Nun spricht das Ministerium jedoch von einem abgeschlossenen Modellprogramm. Die Kürzungen werden mit Sparvorgaben der Bundesregierung begründet. Die SPD und verschiedene Sozialverbände setzen sich jedoch dafür ein, das Programm zu retten und fordern mindestens 85 Millionen Euro, um die bestehenden Strukturen zu erhalten. Das Paus-Ministerium plant angeblich, das Know-how der Respekt Coaches über das Startchancen-Programm des Bildungsministeriums zu erhalten. Der Spiegel hatte die Kürzungen bereits im August als „Geschenk für Antidemokraten“ bezeichnet, jedoch in Bezug auf Rechtsextreme. Es bleibt abzuwarten, ob das Magazin seine Geschichte nun angesichts der Kürzungen für „Antisemiten und Israelhasser“ erneut aufgreift

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Grüne Jugendministerin Paus fremdelt mit Maßnahmen gegen Antisemitismus

Ausgerechnet Präventionsprogrammen gegen Antisemitismus will Lisa Paus den Geldhahn zudrehen – wenige Tage, nachdem ein „Arche“-Sprecher vor dem „militanten Antisemitismus“ muslimischer Jugendlicher warnte. Wie passt das zusammen? IMAGO In der öffentlichen Wahrnehmung gehört Lisa Paus (Grüne), „Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ (BMFSFJ)“, nicht zu den politisch besonders gewichtigen Mitgliedern des Ampel-Kabinetts. Amtierte noch ein Kanzler Gerhard Schröder, wäre Lisa Paus für ihn eine „Gedöns“-Ministerin. 1998 hatte Schröder zu der von ihm ins rot-grüne Kabinett berufenen Christine Bergmann (ebenfalls SPD) gesagt: „Du bekommst das Ministerium Familie und das andere Gedöns.“ Solche Etiketten wirken nach, auch wenn sich Schröder gut ein Jahrzehnt später dafür entschuldigt hat. Die bis heute unterschwellig vorhandene Geringschätzung dieses Ressorts bringt freilich einen großen Vorteil: Man

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