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Rishi Sunak veranlasst eine drastische Verschärfung der Protestgesetze nachdem der Waffenstillstandstag von hassgefüllten Menschenmassen überschattet wurde

Published On: 13. November 2023 8:00

Der britische Premierminister Rishi Sunak setzt sich für strengere Protestgesetze im Vereinigten Königreich ein, ausgelöst durch die jüngsten Unruhen in Zentral-London. Die Sun berichtet darüber. Der Premierminister hat fünf Bereiche identifiziert, in denen rechtliche Schlupflöcher bei der Polizeiarbeit geschlossen werden müssen – darunter die erleichterte Verbannung von Märschen, nachdem Aktivisten, die sich als Hamas-Killer verkleidet hatten, und rechtsextreme Schläger Polizisten verletzt hatten. Das Beschädigen von Statuen und Bushaltestellen sowie das Verwenden von Leuchtraketen und Feuerwerkskörpern bei Protesten sollen ebenfalls verboten werden, und die Gesetze zur Verherrlichung von Terroristen sollen verschärft werden. Der König und die Königin führten am Cenotaph eine zweiminütige Schweigeminute ohne Zwischenfälle durch, weniger als 24 Stunden nachdem auf der Whitehall gewaltsames Chaos ausgebrochen war und der Victoria-Bahnhof von anti-israelischen Demonstranten besetzt wurde. Die Polizei untersucht Dutzende von Hassvorfällen und antisemitischen Angriffen, und Michael Gove dankte der Polizei dafür, ihn vor der Menge gerettet zu haben. Heute Abend sagte Innenministerin Suella Braverman, dass mehr getan werden müsse, um „krankhafte, aufwieglerische und in einigen Fällen eindeutig kriminelle Gesänge und Plakate“ zu bekämpfen, die gestern zu sehen waren. Die Sun versteht, dass die Maßnahmen Folgendes beinhalten würden: Neue Gesetze, um zu verhindern, dass Randalierer während Protesten auf Statuen, Gerüsten und Bushaltestellen klettern. Verschärfung der Gesetze für Feuerwerkskörper, Rauchbomben und Leuchtraketen. Senkung der Schwelle, ab der die Polizei Märsche und Proteste aus Sicherheitsgründen verbieten kann. Die Gesetze zur Verherrlichung von Terroristen wie der Hamas sollen ebenfalls verschärft werden, da die Polizei derzeit der Meinung ist, dass sie zu vage sind, um durchgesetzt zu werden. Die Minister prüfen auch Möglichkeiten, bestimmte Gesänge wie „Vom Fluss bis zum Meer“, die bei Protesten verwendet werden, einzuschränken, indem sie mit den Organisatoren zusammenarbeiten, um Bedingungen für die Genehmigung von Demonstrationen festzulegen. Die Maßnahmen, die in der Downing Street in Betracht gezogen werden, kommen nach einem Tag des Hasses in Zentral-London und Wochen von pro-palästinensischen Protesten, die von antisemitischen Plakaten und Gesängen überschattet waren. Lesenswert im Original

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Rishi Sunak Orders Major Tightening of Protest Laws After Armistice Day Was Blighted by Hate-Filled Mobs

Prime Minister Rishi Sunak is advocating for tighter protest laws in the U.K., prompted by recent unrest in Central London. The Sun has more. The Prime Minister has drawn up five areas where legal loopholes need to be closed on policing – including making it easier to ban marches after Palestine activists dressed as Hamas killers and Right-wing thugs injured cops. Trampling on statues and bus stops, as well as using flares and fireworks at protests will also be outlawed and laws on glorifying terrorists tightened. The King and Queen led the two minutes silence at the Cenotaph without a hitch, less than 24 hours after violent chaos flared up on Whitehall, and Victoria Station was invaded by anti-Israel protesters. Cops are probing dozens of hate incidents and antisemitic

Details zu Rishi Sunak Orders Major Tightening of Protest Laws After Armistice Day Was Blighted by Hate-Filled Mobs

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