Sprecher Johnson schlägt „Zweischritt“-Maßnahme vor, um Regierungsstillstand zu verhindern

Haus-Sprecher Mike Johnson (R-LA) kündigte eine „zweistufige“ kurzfristige Ausgabenmaßnahme an, um eine Regierungsschließung zu vermeiden. Berichten zufolge würden bestimmte Bundesbehörden bis Mitte Januar Geld erhalten, während andere bis Anfang Februar Mittel erhalten würden, um den Abgeordneten im Repräsentantenhaus und Senat mehr Zeit für die Ausarbeitung einer langfristigen Ausgabengesetzgebung zu geben. Die Frist ist der 17. November. „Diese zweistufige Fortsetzung des Beschlusses ist ein notwendiges Gesetz, um die Republikaner im Repräsentantenhaus in die beste Position zu bringen, um für konservative Erfolge zu kämpfen“, sagte Johnson in einem Beitrag auf X am Samstag. „Das Gesetz wird die absurde Tradition der Weihnachtszeit-Omnibusse mit massiven, überladenen Ausgabenrechnungen stoppen, die kurz vor der Weihnachtspause eingeführt werden.“ Johnson wies auch darauf hin, dass die Trennung der Fortsetzung des Beschlusses von den Debatten über zusätzliche Mittel, wie zum Beispiel diejenige, die mit Israel zusammenhängt, die Republikaner in eine stärkere Position bringt, „um für Haushaltsverantwortung, Überwachung der Hilfe für die Ukraine und bedeutende politische Veränderungen an unserer Südgrenze zu kämpfen“. Nicht alle Republikaner waren mit dem Vorschlag einverstanden. Der Abgeordnete Chip Roy (R-TX) schien frustriert zu sein, weil der Plan die Finanzierung der Regierung auf dem aktuellen Ausgabenniveau fortsetzen würde. „Es ist 100% sauber. Und ich bin 100% dagegen“, sagte Roy in einem Beitrag auf X. „Mein Widerstand gegen den sauberen Fortsetzungsbeschluss, der gerade von [Johnson] angekündigt wurde, kann nicht überbewertet werden. Finanzierung von Ausgaben und Politiken auf dem Niveau von Pelosi für 75 Tage – für zukünftige ‚Versprechen‘.“ sagte er in einem anderen Beitrag und bezog sich dabei auf die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (D-CA). Die Republikaner im Repräsentantenhaus können sich nur eine Handvoll Stimmenverluste leisten, damit der Vorschlag angenommen wird, oder sie benötigen die Unterstützung der Demokraten, um das Maßnahmenpaket zu genehmigen. Der Abgeordnete Kevin McCarthy (R-CA) wurde letzten Monat als Sprecher abgewählt, nachdem er einen 45-tägigen Fortsetzungsbeschluss mit parteiübergreifender Unterstützung durchgesetzt hatte. Im Senat, den die Demokraten kontrollieren, kündigte Mehrheitsführer Chuck Schumer (D-NY) letzte Woche an, dass er eine Abstimmung über einen Übergangsbeschluss zur Finanzierung der Regierung einrichten werde und das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus aufforderte, keine „Giftkapseln“ oder Ausgabenkürzungen hinzuzufügen, die keine parteiübergreifende Unterstützung erhalten würden. Das Weiße Haus veröffentlichte eine Erklärung, in der Johnsons Idee abgelehnt wurde. Pressesprecherin Karine-Jean Pierre bezeichnete den Vorschlag als „ein Rezept für mehr republikanisches Chaos und weitere Schließungen

Original Artikel Teaser

Speaker Johnson Proposes ‘Two-Step’ Measure To Avert Government Shutdown

House Speaker Mike Johnson (R-LA) announced a “two-step” short-term spending measure to avoid a government shutdown. The plan reportedly would give certain federal agencies money through the middle of January while others would get funds through early February, allowing lawmakers in the House and Senate more time to hash out longer-term spending legislation. The deadline is November 17. “This two-step continuing resolution is a necessary bill to place House Republicans in the best position to fight for conservative victories,” Johnson said in a post to X on Saturday. “The bill will stop the absurd holiday-season omnibus tradition of massive, loaded up spending bills introduced right before the Christmas recess.” Johnson also noted that separating the continuing resolution from supplemental funding

Details zu Speaker Johnson Proposes ‘Two-Step’ Measure To Avert Government Shutdown