Die Mittelfristige Haushaltspolitische Erklärung – was sie ist und warum sie wichtig ist
Eine "Kohlenstoffsteuer" der EU auf chinesische und indische Importe könnte einen globalen wirtschaftlichen "Kalten Krieg" auslösen
Annalena Baerbock, die nicht mit der Realität verbunden ist: „Putin freut sich zu früh
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass die militärische Unterstützung für Kiew „massiv ausgebaut“ wird. Obwohl sie keine Details genannt hat, ist dies nicht überraschend, da ihre Erklärung unrealistisch und weltfremd ist. Die Bundesregierung plant, der Ukraine im Jahr 2024 statt der bisher geplanten vier nun acht Milliarden Euro Militärhilfe zu geben. Deutschland will unter anderem ein Patriot-Flugabwehrsystem und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken, um russische Angriffe im Winter zu verhindern. Es ist jedoch fraglich, ob dies effektiv sein wird, da die Patriots in der Ukraine bisher wenig Wirkung gezeigt haben und ihre Reichweite begrenzt ist. Die Realität ist, dass Deutschland fast das einzige Land ist, das die Lieferungen von militärischem Gerät erhöhen will. Die meisten EU-Staaten sind nicht bereit, Waffen an Kiew zu liefern, und die EU selbst hat kein zusätzliches Geld für Kiew. Es ist fraglich, ob die erhöhte militärische Unterstützung von Deutschland den Konflikt in der Ukraine wirklich lösen wird. Es besteht die Gefahr, dass die Kämpfe unnötig verlängert werden und noch mehr Menschen sterben, während die gelieferten Waffen im Wert von Millionen auf dem Schlachtfeld verschrottet werden, ohne etwas zu erreichen
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Die weltfremde Annalena Baerbock: „Putin freut sich zu früh“
Die deutsche Außenministerin Baerbock hat verkündet, dass die militärische Unterstützung für Kiew „massiv ausgebaut“ wird. Sie hat allerdings keine Details genannt, was kein Wunder ist, denn ihre Erklärung ist unrealistisch und weltfremd – ein typischer Baerbock eben. vonAnti-Spiegel 14. November 2023 10:25 Uhr Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat mal wieder eine ihrer typischen Erklärungen abgegeben. Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift „Krieg in Osteuropa – Baerbock bestätigt Pläne für massiven Ausbau der Ukrainehilfe“ und in der Einleitung zum Artikel erfahren wir: „Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Rüstungshilfe für Kiew verdoppeln. Außenministerin Baerbock hat bestätigt, dass die militärische Unterstützung »massiv ausgebaut« wird – nennt aber keine Details.“ Dass Baerbock keine Details nennt, ist wenig
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