Christian Lindner resides in the wrong country

Steht der FDP-Gau bevor? Während Christian Lindner in der Schweiz über das „staatsgläubige Deutschland“ spricht, in dem er gezwungen ist, mit Grünen und SPD zu regieren, sorgt ein Mitgliederentscheid zur Kernkraft bei den Liberalen für neuen Tumult. FDP-Chef Christian Lindner flieht ins Schweizer Exil, um sich vor einem schweizerischen Publikum im Selbstmitleid zu suhlen. Dabei beschwert er sich opportunistisch über die unbeliebte Ampelkoalition und macht Deutschland, das er mitregiert, schlecht. Deutsche Spitzenpolitiker wie Lindner sind offensichtlich zwiegespalten, einfache Bürger würden sagen, sie sind verrückt geworden.

Als Gast der Universität Luzern hält Christian Lindner am 3. November einen Vortrag zur Finanzpolitik, bei dem er gleich zu Beginn gegen sein „staatsgläubiges Deutschland“ und die eigene Ampelregierung wettert. Im Netz taucht der eigentlich langweilige Vortrag mit dem Titel „Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?“ erst jetzt mit seinen Geständnissen auf. Denn Bundesfinanzminister Christian Lindner redet bei seinem Vortrag in der Schweiz öffentlich mit gespaltener Zunge. Fern der Heimat sagt er, was er wirklich denkt: Deutschland ist für ihn kein freies Land mehr. Den Zuhörern an der Universität Luzern bekundet Lindner regelrechte Asyl- und Exilgefühle: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen.“ Lindner sieht sich also regelrecht gegeißelt im Deutschland, das er mit seiner Ampelregierung regiert. Was geht in seinem Kopf eigentlich vor? Denn es wird noch unglaublicher, wenn er plötzlich gegen seine eigenen Koalitionspartner stänkert und behauptet: „Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.“ Noch einmal im Klartext: Mittäter Lindner beklagt sich als Opfer, zur freiheitsfeindlichen Ampel gezwungen worden zu sein, ein „staatsgläubiges“ Deutschland zu regieren. Geht’s noch? Dann kündigen Sie doch Ihr unsägliches Bündnis auf, Herr Parteivorsitzender. Sie haben es doch selbst gesagt: „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Schlecht regieren, wie jetzt, trifft es noch viel genauer. Denn die staatliche Planwirtschaft der Ampelregierung in der Energie- und Wirtschaftspolitik übertrifft jeden Fünf-Jahres-Plan des Sozialismus. Geplant wird bis 2035 und mehr. Und die Freidemokraten, früher gerne gegen staatliche Zwänge, sind heute stets dabei als Kampfreserve der grünen Partei. Allein schon den freiheitsfeindlichen und grünideologischen Begriff „Transformation“ in den Mittelpunkt einer Regierung zu stellen, ist für jeden Liberalen ein Sakrileg. Denn er bedeutet nichts anderes als die Zwangsumwandlung von Menschen und ihres Lebens gegen ihren freien Willen. Doch was macht Lindner? Er regiert mit und pfeift auf das alte Politikermotto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Nur um sich dann in der Schweiz, fern von seinen staatsgläubigen Regierungspartnern und seiner staatsgläubigen Bevölkerung, öffentlich auszuweinen.

Jetzt droht ein Mitgliederentscheid für neue Kernkraftwerke. Zwei FDP-Mitglieder haben eine parteiinterne Initiative gestartet, um sieben Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen und neue Kernkraftwerke zu bauen. Mit einem Mitgliederentscheid wollen sie die Parteispitze um Christian Lindner dazu zwingen, im Bundestag einen entsprechenden Antrag einzubringen. Vor kurzem hatten andere liberale Rebellen aus dem Kreisverband Kassel-Stadt begonnen, 500 Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zum Ende der Ampelkoalition zu sammeln oder Brandbriefe von Kommunalpolitikern an die Parteiführung zu schreiben. Die 500 Unterschriften sind noch nicht erreicht, aber bald. Die neue Initiative zur Weiterbetrieb der sieben verbliebenen deutschen Kernkraftwerke und zum Bau neuer Atomkraftwerke ist jedoch viel brisanter als die Mitgliederbefragung zum Ende der Ampelkoalition: Denn hier geht es um das Ergebnis eines Mitgliederentscheids, und der ist für die Parteispitze bindend. Außerdem hätte ein solcher Antrag im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und AfD durchaus Chancen, erfolgreich angenommen zu werden. Das Positive: Damit könnte die Energiesicherheit in Deutschland wiederhergestellt und die Strompreise gesenkt werden. Die Folge: Das Ende der Ampelkoalition wäre besiegelt. Vor allem für die Grünen und große Teile der SPD käme das einem Angriff auf die Koalition gleich. Denn Grüne und SPD lehnen die weitere Nutzung der Kernenergie strikt ab. Doch wer steckt hinter der Initiative zur Mitgliederbefragung? Es sind die FDP-Mitglieder André Thess und Johannes Baare. Diese haben am Montag eine entsprechende Initiative gestartet. Besonders die Stimme des Energie-Professors Thess dürfte an der Basis viel Gewicht haben, die eigentlich immer für die friedliche Nutzung der Kernkraft eingetreten ist. Schon auf dem Bundesparteitag im April wurde beschlossen, dass „die dauerhafte Nutzung von Kernkrafttechnologien in Deutschland möglich sein muss“. Der gespaltene FDP-Chef kommt daher aus seiner Zwangsjacke nicht mehr heraus. Links quält ihn die Ampel und rechts seine Mitglieder. Da bleibt nur eins: „Lieber nicht regieren, als falsch regieren.“ Oder weiterhin mit Vollgas seine FDP in den Untergang zu fahren

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Christian Lindner lebt im falschen Land

Steht der FDP-Gau bevor? Während Christian Lindner in der Schweiz vom „staatsgläubigen Deutschland“ spricht, wo er gezwungen sei, mit Grünen und SPD zu regieren, sorgt ein Mitgliederentscheid zur Kernkraft bei den Liberalen für neuen Tumult. IMAGO FDP-Chef Christian Lindner flieht ins Schweizer Exil, um sich vor eidgenössischem Publikum im Selbstmitleid zu baden. Dabei jammert er opportunistisch über die unbeliebte Ampel und macht obendrein das von ihm mitregierte Deutschland noch madig. Deutsche Spitzenpolitiker wie Lindner sind offensichtlich zwiegespalten, einfache Bürger würden sagen, sie sind wohl verrückt geworden. Als Gast der Universität Luzern hält Christian Lindner am 3. November einen Vortrag zur Finanzpolitik bei dem er gleich zu Beginn gegen sein „staatsgläubiges Deutschland“ und die eigene Ampelregierung äzt. Im Netz taucht der

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