Deutschland rüstet sich für einen Krieg gegen Russland: Alte Ziele werden wiederbelebt

Veröffentlicht am 14. November 2023 von TG. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer komfortablen Situation: „Es ist das erste Mal in der deutschen Geschichte seit mehreren hundert Jahren, dass wir mit den Ländern im Osten und im Westen in einem partnerschaftlichen oder freundschaftlichen Verhältnis sind, zum Teil in den gleichen Bündnissen oder Organisationen. Das ist für Deutschland eine geostrategisch günstige Lage. Wir wären verrückt, wenn wir das gefährden würden.“ Das sagte der SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt im Februar 2019 in einem Interview mit mir. Seine Aussage fand ich damals auch deshalb bemerkenswert, weil Deutschland in seiner Geschichte mehrfach seine Nachbarn angegriffen oder überfallen hatte. Ich erinnerte mich an Voigts Worte, als ich kürzlich den Bundeswehr-Politologen Carlo Masala hörte, der klagte, die Bundeswehr sei nur „bedingt abwehrbereit“. Ich fragte Masala, wer denn heute Deutschland konkret bedrohe. Er sagte, niemand wolle Deutschland angreifen. Auch Russland bedrohe Deutschland „nicht durch Panzer, Kampfflugzeuge oder Fregatten“. Stattdessen geschehe dies durch „Desinformation“, potenzielle Anschläge auf unsere kritischen Infrastrukturen, Cyberattacken und „Versuche, gesellschaftliche Spaltung durch fremde Mächte herbeizuführen“. All das scheint jedoch die Bundesregierung auf ihrem Kriegskurs nicht weiter zu interessieren. Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss das Land und müssen seine Menschen „kriegstüchtig werden“ und wieder „wehrhaft sein“. Der Minister mit SPD-Parteibuch behauptet: „Wir müssen uns wieder daran gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte.“ Warum das so sein soll, wenn niemand Deutschland angreifen will, scheint unklar. Das aussenpolitische Informationsdienst German Foreign Policy (GFP) beschreibt in einem aktuellen Beitrag, worum es eigentlich geht: „Die Bundesregierung will die deutsche Armee weiter für einen möglichen Krieg gegen Russland um- und aufrüsten.“ Das geht aus den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien hervor, die Boris Pistorius in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Demnach setzt Berlin unverändert auf den Aufbau militärischer Stärke und erklärt die „Abschreckung“ gegenüber Moskau zum Kernauftrag der Bundeswehr, heißt es bei GFP. Von Verhandlungslösungen und Deeskalation ist in dem Papier nicht die Rede. Die Bundesregierung setzt laut GFP auf „umfassende militärische Vorbereitung bereits im Frieden“. Es wird der „Anspruch gesicherter militärischer Handlungsfähigkeit“ erhoben und „Kriegstüchtigkeit“ zur übergeordneten „Handlungsmaxime“ erklärt. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr soll erhöht werden, samt der „Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht“. Dazu wird auch die weitere Aufrüstung als notwendig erklärt und die dauerhafte Erhöhung des deutschen Militärhaushaltes auf „mindestens“ zwei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung angekündigt, so GFP. Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien legen den sicherheitspolitischen „Fokus“ ausdrücklich „auf die Sicherheit vor der Russischen Föderation“, heißt es bei dem Informationsdienst. Das Papier stellt eine „unmittelbare Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität Deutschlands“ fest – entgegen aller bekannten Fakten. Die Bundeswehr soll dauerhaft an der „NATO-Ostflanke“ aktiv sein, das heißt an der russischen Grenze. Dazu gehört die geplante permanente Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Zur „Auseinandersetzung“ mit Russland heißt es laut GFP in den Richtlinien: „Wir wollen (…) nicht nur gewinnen, sondern wir müssen“. Dem Sieg über Russland seien „alle weiteren Aufträge und Aufgaben (…) nachgeordnet“. Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien stellen dabei „zwar eine Eskalation, aber keineswegs eine Wende in der deutschen Außen- und Militärpolitik dar“, hebt der Informationsdienst hervor. Er macht auf die Kontinuitäten aufmerksam, seitdem 1992 die damaligen Richtlinien erstmals den Anspruch erhoben haben, den „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ bei Bedarf auch militärisch durchzusetzen. Die mit dem Kurs auf „Kriegstüchtigkeit“ verbundene Aufrüst

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Alte Ziele, neu aufgelegt: Deutschland bereitet sich auf Krieg gegen Russland vor

Veröffentlicht am 14. November 2023 von TG. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich eigentlich in einer komfortablen Situation: «Es ist das erste Mal in der deutschen Geschichte seit mehreren hundert Jahren, dass wir mit den Ländern im Osten und im Westen in einem partnerschaftlichen oder freundschaftlichen Verhältnis sind, zum Teil in den gleichen Bündnissen oder Organisationen. Das ist für Deutschland eine geostrategisch günstige Lage. Wir wären vom Klammerbeutel gepudert, wenn wir die gefährden würden.» Das sagte der SPD-Aussenpolitiker Karsten Voigt im Februar 2019 in einem Interview mit mir. Seine Aussage fand ich damals auch deshalb bemerkenswert, weil Deutschland in seiner Geschichte mehrfach seine Nachbarn angegriffen oder überfallen hatte. Ich erinnerte mich an Voigts Worte als ich unlängst den Bundeswehr-Politologen Carlo Masala klagen hörte

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