Die Mittelfristige Haushaltspolitische Erklärung – was sie ist und warum sie wichtig ist
Eine "Kohlenstoffsteuer" der EU auf chinesische und indische Importe könnte einen globalen wirtschaftlichen "Kalten Krieg" auslösen
Die naive Annalena Baerbock: „Putin ist zu früh erfreut
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, dass die militärische Unterstützung für Kiew „massiv ausgebaut“ wird. Es wurden jedoch keine Details genannt, was nicht überraschend ist, da ihre Erklärung unrealistisch und weltfremd ist. Die Bundesregierung plant, der Ukraine im Jahr 2024 anstelle der bisher geplanten vier Milliarden Euro nun acht Milliarden Euro Militärhilfe zu gewähren. Deutschland will unter anderem ein Patriot-Flugabwehrsystem und Stromgeneratoren in die Ukraine schicken, um russische Angriffe im Winter zu verhindern. Es ist jedoch fraglich, ob dies effektiv sein wird, da die Patriots in der Ukraine wenig Wirkung gezeigt haben und ihre Reichweite begrenzt ist. Die Realität ist, dass Deutschland fast das einzige Land ist, das die Lieferungen von militärischem Gerät erhöhen will. Die Ukraine konnte keine militärischen Erfolge erzielen, als fast alle Länder des Westens Waffen im Wert von Milliarden geliefert haben. Es ist fraglich, ob es einen Unterschied macht, ob Deutschland 2024 Waffen im Wert von vier oder acht Milliarden an Kiew liefert. Es ist auch unklar, woher die Waffen kommen sollen, wenn die EU nicht einmal in der Lage ist, eine Million Granaten zu liefern. Wenn die Bundesregierung das umsetzt, was Baerbock angekündigt hat, werden die Kämpfe unnötig verlängert, mehr Menschen werden sinnlos sterben und die mit deutschem Geld gelieferten Waffen werden auf dem Schlachtfeld verschrottet, ohne etwas zu erreichen
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Die weltfremde Annalena Baerbock: „Putin freut sich zu früh“
Die deutsche Außenministerin Baerbock hat verkündet, dass die militärische Unterstützung für Kiew „massiv ausgebaut“ wird. Sie hat allerdings keine Details genannt, was kein Wunder ist, denn ihre Erklärung ist unrealistisch und weltfremd – ein typischer Baerbock eben. vonAnti-Spiegel 14. November 2023 10:25 Uhr Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat mal wieder eine ihrer typischen Erklärungen abgegeben. Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift „Krieg in Osteuropa – Baerbock bestätigt Pläne für massiven Ausbau der Ukrainehilfe“ und in der Einleitung zum Artikel erfahren wir: „Einem Bericht zufolge will die Bundesregierung im kommenden Jahr die Rüstungshilfe für Kiew verdoppeln. Außenministerin Baerbock hat bestätigt, dass die militärische Unterstützung »massiv ausgebaut« wird – nennt aber keine Details.“ Dass Baerbock keine Details nennt, ist wenig
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