Linksfraktion: Ende für den Nikolaus

Der parlamentarische Arm der SED-PDS-Linkspartei wird in Zukunft nur noch als Gruppe existieren. Die Fraktion hat beschlossen, sich selbst aufzulösen – gezwungenermaßen: Nach dem Rauswurf von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern haben die Genossen nicht mehr genügend Abgeordnete. Wenn die Postkommunisten am Nikolaustag im Bundestag nachsehen, was sich in ihrem vor die Tür gestellten Stiefel befindet, werden sie enttäuscht sein: Der Stiefel wird nicht nur leer sein – sondern weg. Auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag haben die Genossen beschlossen, sich selbst aufzulösen. Dies geschah nicht freiwillig: Sie haben nicht mehr genügend Abgeordnete, um den Fraktionsstatus zu behalten. Dafür bräuchten sie 37 Parlamentarier. Ohne Sahra Wagenknecht und ihre (bisher) neun Mitstreiter erreichen sie nicht mehr die Mindestgröße. Die Wagenknechts planen, im kommenden Januar ihre eigene Partei zu gründen: das „Bündnis Sahra Wagenknecht“. Vorab sind sie bereits aus der „Linkspartei“ ausgetreten. Die Geschäftsordnung der „Linksfraktion“ sieht vor, dass Abgeordnete, die nicht mehr Parteimitglieder sind, einen Antrag stellen müssen, wenn sie dennoch weiterhin in der Fraktion mitarbeiten möchten. Das haben Wagenknecht und die anderen Neun auch getan – aber die Fraktion möchte partout nichts mehr mit ihnen zu tun haben und hat die Anträge abgelehnt. Nun hat die „Linke“ im Bundestag nicht mehr genügend Mitglieder, um eine Fraktion zu sein. Sie kann jedoch – wenn der Bundestag dem traditionell zustimmt – als sogenannte „Gruppe“ weitermachen: mit weniger Redezeit, weniger parlamentarischen Rechten und vor allem deutlich weniger Geld. Im Jahr 2022 erhielt die „Linksfraktion“ satte 11,5 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen. Vorläufig wird die „Linksfraktion“ also zum 6. Dezember liquidiert. Alle 108 Mitarbeiter werden entlassen. Anzeige Unterstützung Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie diese Form des Journalismus

Original Artikel Teaser

Linksfraktion: Aus zum Nikolaus

Der parlamentarische Arm der SED-PDS-Linkspartei ist künftig nur noch eine Gruppe. Die Fraktion hat ihre Selbstauflösung beschlossen – gezwungenermaßen: Nach dem Rauswurf von Sahra Wagenknecht und deren Getreuen haben die Genossen nicht mehr genügend Abgeordnete. IMAGO / Reiner Zensen Wenn die Postkommunisten im Bundestag am Nikolaustag nachsehen, was im vor die Tür gestellten Stiefel drin ist, werden sie eine Enttäuschung erleben: Der Stiefel wird nicht nur leer sein – sondern weg. Auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag haben die Genossen ihre Selbstauflösung beschlossen. Nicht freiwillig: Sie haben nicht mehr genug Abgeordnete, um den Fraktionsstatus zu behalten. Dafür bräuchten sie 37 Parlamentarier. Ohne Sahra Wagenknecht und deren (bisher) neun Mitstreiter erreichen sie die Mindestgröße nicht mehr. Die Wagenknechte wollen ja im kommenden

Details zu Linksfraktion: Aus zum Nikolaus