Eingeschränkte Menschenrechte | Von Felix Feistel
Begrenzte Grundrechte | Verfasst von Felix Feistel
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Räsänen wird freigesprochen
Ein Bibelvers bringt ehemalige finnische Ministerin vor Gericht
Ein finnisches Gericht hat die ehemalige Innenministerin Päivi Räsänen und den evangelisch-lutherischen Bischof Juhana Pohjola freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte die beiden wegen eines kritischen Tweets angeklagt, in dem Räsänen die Unterstützung der lutherischen Kirche für eine Pride-Parade kritisierte. In dem Tweet hatte sie auch einige Bibelverse zitiert. Die Staatsanwaltschaft bewertete dies als „beleidigend“ und „kriminell“. Der Freispruch in zweiter Instanz ist ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit und das christliche Menschenbild.
Die Bedrohung der Meinungsfreiheit
Dieser Fall zeigt, dass selbst hochrangige Politiker und Kirchenmänner vor Gericht stehen können, wenn sie ihre christliche Sichtweise äußern. Es stellt sich die Frage, ob das Potenzial, dass sich jemand von einer Äußerung beleidigt fühlen könnte, ausreicht, um diese Äußerung als Straftat zu qualifizieren. Es geht hier nicht nur um das christliche Weltbild, sondern um die Meinungsfreiheit an sich. Eine Gesellschaft kann nicht frei und pluralistisch sein, wenn Überzeugungen ständig sanktioniert werden.
Die Rolle der Justiz und der Zivilgesellschaft
Es ist alarmierend, dass der Straftatbestand „Agitation gegen Minderheiten“ zur Strafverfolgung genutzt wird. Minderheitenschutz ist wichtig, aber es besteht die Tendenz, Kritik als übergriffig zu verurteilen, indem man sich auf einen Minderheiten- oder Opferstatus beruft. Die Justiz sollte nur in extremen Fällen und engen Grenzen in gesellschaftliche Konflikte eingreifen. Die finnischen Gerichte haben in diesem Fall die Meinungs- und Redefreiheit geschützt. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft diesen Freispruch akzeptiert und auf weitere rechtliche Schritte verzichtet.
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Freispruch für Räsänen
Ein Bibelvers brachte sie vor Gericht: die ehemalige finnische Ministerin Päivi Räsänen. Obwohl sie in erster Instanz freigesprochen wurde, ließ die Staatsanwaltschaft nicht locker. Doch der Versuch, die Meinungsfreiheit auszuhöhlen, scheitert neuerlich. IMAGO / Lehtikuva Die Bibel vor Gericht? Mit einem Freispruch in zweiter Instanz endet vorerst die gefährliche Posse, mit der die finnische Staatsanwaltschaft versucht, das christliche Menschenbild zu kriminalisieren: Angeklagt waren die Parlamentarierin Päivi Räsänen, immerhin ehemalige Innenministerin Finnlands, und der evangelisch-lutherische Bischof Juhana Pohjola. 2019 hatte Räsänen in einem Tweet kritisiert, dass die lutherische Kirche Finnlands eine Pride-Parade unterstützte. Sie selbst ist engagiertes Mitglied dieser Kirche, ihr Mann ist Pastor. Um die Kritik zu veranschaulichen, hatte sie einen Screenshot mit einigen Bibelversen getweetet. Bereits 2004 hatte die
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