Texas untersagt Arbeitgebern, von Angestellten und Auftragnehmern Covid-Impfungen zu verlangen

Gouverneur Greg Abbott hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das es privaten Arbeitgebern in Texas verbietet, von ihren Angestellten oder Auftragnehmern die Covid-Impfung als Voraussetzung für die Beschäftigung zu verlangen. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, muss mit einer Geldstrafe von 50.000 Dollar rechnen und kann zudem vom Generalstaatsanwalt verklagt werden. Das Gesetz, bekannt als „Senate Bill 7“, wurde während einer Sondersitzung der 88. Legislaturperiode verabschiedet und soll die persönliche Gesundheitsvorsorge und die Existenzgrundlage der Texaner schützen.

Gouverneur Abbott betonte bei der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes, dass es ein früheres Gesetz ergänzt, das staatlichen und kommunalen Behörden verbietet, Covid-Impfungen vorzuschreiben. Das neue Gesetz ermöglicht es der Texas Workforce Commission, Beschwerden von Arbeitnehmern, Auftragnehmern oder potenziellen Arbeitnehmern zu untersuchen, die behaupten, dass ihr Arbeitgeber oder potenzieller Arbeitgeber sie benachteiligt hat, weil sie sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen.

Quelle: Twitter-Account von Texas‘ Gouverneur Greg Abbott

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Texas verbietet Arbeitgebern, Covid-«Impfungen» von Angestellten und Auftragnehmern zu verlangen

Gouverneur Greg Abbott hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Wer dagegen verstösst, muss mit einer Geldstrafe in Höhe von 50’000 Dollar sowie mit einer Klage und einer einstweiligen Verfügung durch den Generalstaatsanwalt rechnen. Veröffentlicht am 14. November 2023 von TE. Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, hat ein neues Gesetz unterzeichnet, das es privaten Arbeitgebern untersagt, von ihren Angestellten oder Auftragnehmern die Covid-«Impfung» als Bedingung für die Beschäftigung zu verlangen. Das Gesetz, bekannt als «Senate Bill 7», wurde während der Sondersitzung Nr. 3 der 88. Legislaturperiode verabschiedet und soll die persönliche Gesundheitsvorsorge und die Existenzgrundlage der Texaner schützen. Während der feierlichen Unterzeichnung des Gesetzes im Gouverneursgebäude in Austin erklärte Gouverneur Abbott: «Senate Bill 7 verbietet privaten Arbeitgebern, von ihren Mitarbeitern eine Covid-Impfung zu

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