Biden wird das Haushaltsgesetz ohne Unterstützung für die Ukraine unterzeichnen

15. Nov. 2023 14:51 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat in einer parteiübergreifenden Abstimmung die Überbrückungsfinanzierung zur Vermeidung eines Regierungsstillstands genehmigt. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Offensive der Ukraine als Misserfolg erwiesen hat.

Das Gesetz, das letzte Woche von Sprecher Mike Johnson vorgeschlagen wurde, um einen Regierungsstillstand zu verhindern, wurde vom US-Repräsentantenhaus am Dienstag verabschiedet. Bei der Abstimmung waren die Republikaner gespalten, während die Demokraten das Gesetz mit Ausnahme von zwei Mitgliedern unterstützten. Der von den Demokraten kontrollierte Senat wird voraussichtlich in den nächsten Tagen das Gesetz verabschieden und auf die Unterschrift des US-Präsidenten warten. Das sogenannte „Überbrückungsgesetz“ enthält keine Finanzmittel mehr für die Unterstützung der Ukraine. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, plant eine Abstimmung in seiner Kammer „so schnell wie möglich“, nachdem er gehört hat, dass die Regierung Biden „mit an Bord“ ist. Die Frist zur Vermeidung eines Regierungsstillstands läuft am 17. November ab.

Der Sprecher Johnson brachte seinen Vorschlag im Rahmen eines besonderen Eilverfahrens ein, das eine Mehrheit erfordert. Obwohl der konservative Flügel der Republikanischen Partei dagegen war, schlossen sich die Demokraten mit den Zentristen in der Republikanischen Partei zusammen und überwanden den Widerstand mit einer Abstimmung von 336 zu 95 Stimmen. Der Plan des Sprechers sieht eine zweistufige Finanzierung der US-Behörden bis Mitte Januar und Anfang Februar 2024 vor. Er schützt die Republikanische Partei vor möglichen Rückschlägen, wenn vor dem Thanksgiving-Feiertag ein Regierungsstillstand verursacht würde, und gibt der US-Gesetzgebung eine Atempause, um die unterschiedlichen Ansichten der Abgeordneten über Haushaltsprioritäten zu klären. Die Frage der Ukraine-Hilfen ist zu einem politischen Spielball im US-Kongress auf dem Capitol Hill geworden und hat bereits zum Sturz von Johnsons Vorgänger Kevin McCarthy beigetragen. McCarthy wurde im September von seiner eigenen Partei abgesetzt, die im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit von 221 gegen 213 Stimmen hat. Er wurde beschuldigt, eine geheime Abmachung mit dem Weißen Haus getroffen zu haben, um sicherzustellen, dass Kiew nicht ohne Geld dasteht, während bereits über das letzte Überbrückungsgesetz ohne Hilfsgelder debattiert wurde. Der Freedom Caucus, eine Gruppe von etwa drei Dutzend konservativen Abgeordneten, die an der Spitze der beispiellosen Rebellion standen, kritisierte Johnsons Gesetzentwurf. In einer Erklärung vor der Abstimmung hieß es von ihrer Seite: „Die Republikaner müssen aufhören, aus Angst vor dem, was der Senat tun könnte, gegen uns selbst zu verhandeln.“ Der texanische Abgeordnete Chip Roy sagte, dass Johnsons Parteinahme für die Demokraten ihn aufhorchen ließ, aber er wolle während der „Flitterwochen“ etwas nachsichtig mit ihm sein. „Wir versuchen, dem Sprecher ein wenig Nachsicht zu gewähren, aber das heute war ein Fehler, und zwar von Anfang an“, sagte er.

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Biden will Haushaltsgesetz ohne Ukraine-Unterstützung unterzeichnen

15 Nov. 2023 14:51 Uhr Die Überbrückungsfinanzierung zur Vermeidung eines Regierungsstillstands wurde vom US-Repräsentantenhaus in einer parteiübergreifenden Abstimmung genehmigt. Die Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, als sich die einst hochgelobte Offensive der Ukraine bereits als völliger Fehlschlag erwiesen hat. Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das der Sprecher Mike Johnson letzte Woche vorgeschlagen hatte, um einen Regierungsstillstand (durch Shutdown) zu vermeiden. Die Fraktion der Republikanischen Partei war bei der Abstimmung gespalten, während – bis auf zwei – alle Mitglieder der Demokratischen Partei das Gesetz unterstützten. Laut US-Medien wird erwartet, dass der von den „Demokraten“ kontrollierte Senat das Gesetz in den nächsten Tagen verabschiedet und auch die Unterschrift des US-Präsidenten abwarten wird. Das sogenannte

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