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Heiko Teggatz: Es ist notwendig, den Zustrom von Antisemiten zu stoppen

Published On: 15. November 2023 11:49

Radikale Anti-Israel- und Pro-Hamas-Demonstrationen, steigende Jugendkriminalität und chaotische Zustände in migrantisch geprägten Vierteln stellen die Polizei in Deutschland vor große Herausforderungen. Die Bundespolizei ist jedoch an den Grenzen gebunden und kann kaum noch unterstützend eingreifen. Heiko Teggatz, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert daher Neueinstellungen und feste Grenzkontrollen, um die innere Sicherheit langfristig aufrechtzuerhalten.

Die Polizei in Deutschland hat in letzter Zeit viel zu tun. Es gibt massive Demonstrationen mit dschihadistischer und antisemitischer Stoßrichtung, begleitet von Ausschreitungen. Es kommt zu tödlichen Schießereien an Schulen und Geiselnahmen, die an Flughäfen enden. Bei solchen Ereignissen wird viel Polizei benötigt, sowohl zur Sicherheit im Voraus als auch im Notfalleinsatz. Die Bundespolizei ist jedoch aufgrund der Migrationslage komplett gebunden und kann die Länder nicht mehr unterstützen. Es ist dringend erforderlich, dass die Politik sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern neue Polizisten einstellt, um die Polizeikräfte zu verstärken.

Die Sicherheit deutscher Flughäfen ist ebenfalls ein Problem. Wenn die Flughafengelände nicht ausreichend gesichert sind, müssen Gelder investiert werden, um die Sicherheitstechnik zu verbessern. Die Terrorismusbekämpfung darf nicht in private Hände gegeben werden, sondern muss staatlich kontrolliert werden. Es ist wichtig, dass die Flughafenbetreiber in die Sicherheit investieren, um solche Vorfälle zu verhindern.

Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist ebenfalls gefährdet, insbesondere durch die aktuelle Nahost-Krise. Die Landespolizeien, wie zum Beispiel in Berlin, sind stark belastet. Es ist fraglich, ob der Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland noch gewährleistet werden kann. Die Politik muss dringend handeln und die innere Sicherheit zur Priorität machen. Es sollten mehr Tarifbeschäftigte eingestellt werden, um jüdische Einrichtungen zu schützen und Vollzugsbeamte für andere Aufgaben freizusetzen. Es ist jedoch auch wichtig, den Zulauf von Antisemiten zu stoppen und konsequent gegen sie vorzugehen.

Die Politik sollte sich nicht nur auf mobile Schutzkonzepte konzentrieren, sondern auch darauf, potenzielle Gefährder gar nicht erst ins Land zu lassen. Es ist notwendig, klare Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit zu gewährleisten und den Zulauf von Extremisten zu stoppen. Im zweiten Teil des Gesprächs wird über Grenzschutz, Zurückweisungen und eine

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Heiko Teggatz: Wir müssen den Zulauf von Antisemiten stoppen

Radikale Anti-Israel- und Pro-Hamas-Demonstrationen, steigende Jugendkriminalität, chaotische Lagen in migrantisch geprägten Vierteln: Polizei in Deutschland ist gefordert. Doch die Bundespolizei kann kaum noch unterstützend eingreifen. Sie ist an den Grenzen gebunden. Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz sagt, woran es hakt. IMAGO / A. Friedrichs Heiko Teggatz ist stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Chef der Bundespolizeigewerkschaft. Seit Jahren tritt er für feste Grenzkontrollen ein. Jetzt gibt es sie endlich. Die Bundespolizei ist dadurch voll ausgelastet und fällt als Bereitschaftspolizei für die Länder weitgehend aus. Das passiert ausgerechnet in einer Lage, in der die innere Sicherheit aus vielen Richtungen unter Beschuss steht. In dieser Lage wird die Überforderung der Polizei in Deutschland zum Thema, und Teggatz fordert natürlich

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