Keine Worte – Taten! Ein Zehn-Punkte Plan für eine wirkliche Migrationswende

Nichts an den Ergebnissen des sogenannten „Migrationsgipfels“ im Kanzleramt ist gut. Es war eine Inszenierung wie zu den schlimmsten Zeiten von Merkel: viel Show, vom tagelangen Aufbauschen bis zur demonstrativen Nachtsitzung, die der Öffentlichkeit vorgaukeln soll, dass ernsthafte Lösungen gesucht werden – und danach macht die Regierung weiterhin Politik gegen das Wohl der Bürger und verschärft sie sogar noch. Olaf Scholz, Merkels gehorsamer Schüler (SPD), hat mit der zahnlosen Opposition der Union (CDU/CSU) eine Sammlung von Blendgranaten und Täuschungsmanövern zusammengestellt, um die Bürger zu beruhigen und hinters Licht zu führen. Das einzige konkrete „Ergebnis“: Es soll noch mehr Steuer- und Schuldengeld fließen, um den Asylwahnsinn am Laufen zu halten. Bund und Länder haben vor allem darüber diskutiert, wie sie die Massenmigration weiterhin finanzieren können. Was darüber hinaus an Maßnahmen verkündet wurde, um den angeblich unkontrollierten Ansturm von Asylsuchenden einzudämmen, ist entweder wirkungslose Alibi-Politik oder sogar geeignet, das Asylchaos noch zu verschärfen. Denn letztendlich geht es dem etablierten Kartell nur darum, die Bürger zu beruhigen und davon abzuhalten, AfD zu wählen, damit das Asylgeschäft noch möglichst lange weitergeführt werden kann. „Leistungskürzungen“, die nur Etikettenschwindel sind und niemanden abschrecken, Geldverteilung mit „Bezahlkarten“ anstelle von Bargeld, ein „Abschiebebeschleunigungsgesetz“, das im besten Fall 600 illegale Einwanderer zusätzlich nach Hause schickt, während täglich Tausende neu ins Land kommen, „Grenzkontrollen“ ohne Zurückweisungen, „beschleunigte“ Asylverfahren durch den Verzicht auf Sicherheitsüberprüfungen, Familiennachzug, der lediglich nicht erweitert wird, aber weiterhin für Zweit- und Drittfrauen gilt, und als Höhepunkt des Absurden eine überflüssige „Kommission“, in der alle Profiteure der Massenmigration sitzen, von den Kirchen bis zur Asyllobby. Doch selbst diese lächerlichen Beschlüsse stehen bereits wieder auf der Kippe, weil selbst kosmetische Einschränkungen der Einwanderungsindustrie, der migrationsextremistischen Asyllobby und ihrer politischen Armee, den „Grünen“, zu viel sind. Die fanatischen Migrationsideologen in ihrer abgehobenen Blase interessiert es nicht, dass Deutschland in Flammen steht. Schon 2022 kamen mehr Asylsuchende als während des Willkommensputsches von Merkel 2015/16. In diesem Jahr erreichen die Zahlen eine neue Dimension, von der BAMF bis hinunter zu den Ausländerbehörden in den Kommunen können die Behörden dem Ansturm nicht mehr gerecht werden. Nach offiziellen Zahlen kostet die Massenmigration die Haushalte von Bund und Ländern bereits 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die versteckten und indirekten Zusatz- und Folgekosten für die Gesellschaft und die öffentlichen Finanzen sind dabei noch nicht einmal enthalten. Die Zahl der Asylanträge ist 2023 um 67 Prozent gestiegen, die Bundespolizei verzeichnet einen Höchststand an illegalen Grenzübertritten und Schleusungen. Gleichzeitig explodiert die Ausländerkriminalität, so dass selbst das Bundeskriminalamt zugeben muss: Deutsche werden um ein Vielfaches häufiger Opfer von Gewalttaten durch Migranten als umgekehrt. Der öffentliche Raum verfällt und wird zum Risikoraum, Zwangseinquartierungen von illegalen Einwanderern überfluten selbst die kleinsten Dörfer, und die Städte werfen wieder Schulkinder und Sportvereine aus ihren Turnhallen, um sie als Notunterkünfte zu nutzen. So kann es nicht weitergehen. Das sinnlose Reden muss ein Ende haben, es ist Zeit zu handeln. Was zu tun ist, liegt auf der Hand: 1. Der Kanzler und die Bundesregierung müssen eine klare Ansage machen, die in der ganzen Welt gehört wird: Illegale Einwanderer haben keinen Weg, sich in Deutschland und Europa niederzulassen. Das Sozialparadies, in dem sich jeder bedienen kann, wird geschlossen. 2. Die Bundespolizei, der Zoll, die Grenzbehörden und alle Sicherheitskräfte erhalten die Anweisung, die bereits vor Jahren ausgearbeiteten Pläne zur lückenlosen Schließung der Grenzen zu aktualisieren und umzusetzen. Personen ohne Aufenthaltsberechtigung sowie Asylbewerber, die aus einem sicheren Drittstaat ohne Papiere ankommen, werden konsequent zurückgewiesen. 3. Abschiebungen werden

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Nicht reden – handeln! Ein Zehn-Punkte Plan für eine echte Migrationswende

nichts ist gut an den Ergebnissen des sogenannten „Migrationsgipfel“ im Kanzleramt. Es war eine Inszenierung wie zu schlimmsten Merkel-Zeiten: Viel Show, vom tagelangen aufgeregten Hochjazzen bis zur demonstrativen Nachtsitzung, die der Öffentlichkeit zähe und ernsthafte Lösungssuche vormachen soll – und danach macht die Regierung weiter mit der Politik gegen das Wohl der Bürger und verschärft sie sogar noch. Merkels gelehriger Schüler Olaf Scholz (SPD) hat mit der zahnlosen Hofopposition von der Union (CDU/CSU) ein Sammelsurium an Blendgranaten und Täuschungsmanövern zusammengetragen, um die Bürger ruhigzustellen und hinters Licht zu führen. Das einzige konkrete „Ergebnis“: Es soll noch mehr Steuer- und Schuldengeld fließen, um den Asylwahnsinn am Laufen zu halten. Bund und Länder haben sich vor allem darüber die Köpfe heißgeredet, welche

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