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Keine Worte – Taten! Ein Zehn-Punkte Plan für eine wirkliche Veränderung in der Migration

Published On: 15. November 2023 16:29

Nichts an den Ergebnissen des sogenannten „Migrationsgipfels“ im Kanzleramt ist gut. Es war eine Inszenierung wie zu den schlimmsten Zeiten von Merkel: viel Show, vom tagelangen Aufbauschen bis zur demonstrativen Nachtsitzung, die der Öffentlichkeit vorgaukeln soll, dass ernsthafte Lösungen gesucht werden – und danach macht die Regierung weiterhin Politik gegen das Wohl der Bürger und verschärft sie sogar noch. Olaf Scholz (SPD), Merkels gehorsamer Schüler, hat mit der zahnlosen Hofopposition der Union (CDU/CSU) eine Sammlung von Blendgranaten und Täuschungsmanövern zusammengestellt, um die Bürger zu beruhigen und hinters Licht zu führen. Das einzige konkrete „Ergebnis“: Es soll noch mehr Steuer- und Schuldengeld fließen, um den Asylwahnsinn am Laufen zu halten. Bund und Länder haben vor allem darüber diskutiert, wie sie die Massenmigration weiterhin finanzieren können. Was darüber hinaus an Maßnahmen verkündet wurde, um den angeblich unkontrollierten Zustrom von Asylsuchenden zu begrenzen, ist entweder wirkungslose Alibi-Politik oder sogar geeignet, das Asylchaos noch zu verschärfen. Denn letztendlich geht es dem etablierten Kartell nur darum, die Bürger zu beruhigen und davon abzuhalten, AfD zu wählen, damit das Asylgeschäft noch möglichst lange weitergeführt werden kann. „Leistungskürzungen“, die nur Etikettenschwindel sind und niemanden abschrecken, Geldverteilung mit „Bezahlkarten“ anstelle von Bargeld, ein „Abschiebebeschleunigungsgesetz“, das im besten Fall 600 illegale Einwanderer zusätzlich nach Hause schickt, während täglich Tausende neu ins Land kommen, „Grenzkontrollen“ ohne Zurückweisungen, „beschleunigte“ Asylverfahren durch den Verzicht auf Sicherheitsüberprüfungen, Familiennachzug, der nur nicht erweitert wird, aber sonst wie bisher weiterläuft, auch für Zweit- und Drittfrauen; und als Höhepunkt des Absurden eine überflüssige „Kommission“, in der alle Profiteure der Massenmigration sitzen, von den Kirchen bis zur Asyllobby. Doch selbst diese lächerlichen Beschlüsse stehen schon wieder auf der Kippe, weil der unersättlichen Einwanderungsindustrie, der migrationsextremistischen Asyllobby und ihrem politischen Arm in Parlamenten und Regierungen, den „Grünen“, selbst kosmetische Einschränkungen ihrer Geschäfte schon zu viel sind. Die fanatischen Migrationsideologen in ihrer abgehobenen Blase interessiert es nicht, dass in Deutschland die Hütte brennt. Schon 2022 kamen mehr Asylzuwanderer als während des Willkommens-Putsches von 2015/16. In diesem Jahr erreichen die Zahlen eine neue Dimension, von der BAMF bis hinunter zu den Ausländerämtern in den Kommunen können die Behörden dem Ansturm nicht mehr gerecht werden. Nach offiziellen Zahlen kostet die Massenmigration die Haushalte von Bund und Ländern bereits 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die versteckten und indirekten Zusatz- und Folgekosten für Gesellschaft und öffentliche Finanzen sind dabei noch nicht einmal enthalten. Die Zahl der Asylanträge ist 2023 um 67 Prozent gestiegen, die Bundespolizei verzeichnet einen Höchststand an illegalen Grenzübertritten und Schleusungen. Gleichzeitig explodiert die Ausländerkriminalität, so dass selbst das Bundeskriminalamt zugeben muss: Deutsche werden um ein Vielfaches häufiger Opfer von Gewalttaten von Migranten als umgekehrt. Der öffentliche Raum verfällt und wird zum Risikobereich, Zwangseinquartierungen von illegalen Migranten überfremden selbst die kleinsten Dörfer, und die Städte werfen wieder Schulkinder und Sportvereine aus ihren Turnhallen, um sie als Notunterkünfte zu nutzen. So kann es nicht weitergehen. Das folgenlose Reden muss ein Ende haben, es ist Zeit zum Handeln. Was zu tun ist, liegt auf der Hand: 1. Der Kanzler und die Bundesregierung müssen eine klare Ansage machen, die weltweit gehört wird: Für illegale Migranten gibt es keinen Weg, sich in Deutschland und Europa niederzulassen. Das Sozialparadies, in dem sich jeder bed

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Nicht reden – handeln! Ein Zehn-Punkte Plan für eine echte Migrationswende

nichts ist gut an den Ergebnissen des sogenannten „Migrationsgipfel“ im Kanzleramt. Es war eine Inszenierung wie zu schlimmsten Merkel-Zeiten: Viel Show, vom tagelangen aufgeregten Hochjazzen bis zur demonstrativen Nachtsitzung, die der Öffentlichkeit zähe und ernsthafte Lösungssuche vormachen soll – und danach macht die Regierung weiter mit der Politik gegen das Wohl der Bürger und verschärft sie sogar noch. Merkels gelehriger Schüler Olaf Scholz (SPD) hat mit der zahnlosen Hofopposition von der Union (CDU/CSU) ein Sammelsurium an Blendgranaten und Täuschungsmanövern zusammengetragen, um die Bürger ruhigzustellen und hinters Licht zu führen. Das einzige konkrete „Ergebnis“: Es soll noch mehr Steuer- und Schuldengeld fließen, um den Asylwahnsinn am Laufen zu halten. Bund und Länder haben sich vor allem darüber die Köpfe heißgeredet, welche

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