Neues Gesetz für politische Parteien: Ausnutzung der Steuerzahler durch Selbstbedienung

uch effizienter und transparenter gestaltet werden.“ Das klingt natürlich sehr modern und fortschrittlich, aber ob es tatsächlich eine ausreichende Begründung für die Finanzierung der Parteien ist, bleibt fraglich.

Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt gerechtfertigt ist, dass die Parteien mit Steuergeldern finanziert werden. Schließlich handelt es sich um private Organisationen, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Warum sollten sie dafür vom Staat belohnt werden? Es gibt sicherlich auch andere gesellschaftliche Gruppen und Organisationen, die einen Beitrag zur politischen Willensbildung leisten, aber keine staatliche Finanzierung erhalten.

Ein weiteres Problem ist die Höhe der Parteienfinanzierung. Allein im Jahr 2020 wurden über 185 Millionen Euro an die Parteien ausgezahlt. Das ist eine enorme Summe, die sicherlich auch anderswo sinnvoll eingesetzt werden könnte. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gerechtfertigt ist, dass die Parteien so hohe Summen erhalten, während andere Bereiche wie Bildung oder Infrastruktur oft unterfinanziert sind.

Zudem besteht die Gefahr, dass die Parteien durch die staatliche Finanzierung unabhängig von ihren Mitgliedern werden. Sie sind nicht mehr darauf angewiesen, Spenden von ihren Anhängern zu erhalten und können somit ihre Politik unabhängig von deren Interessen gestalten. Dies kann zu einer Entfremdung zwischen den Parteien und der Bevölkerung führen und das Vertrauen in die politische Klasse weiter untergraben.

Insgesamt scheint die Parteienfinanzierung ein komplexes Thema zu sein, das viele Fragen aufwirft. Es bedarf einer gründlichen Diskussion und Überprüfung, ob die derzeitige Regelung gerechtfertigt ist und ob es möglicherweise alternative Finanzierungsmodelle gibt, die demokratischer und transparenter sind

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Neues Parteiengesetz: Selbstbedienungsladen auf Kosten der Steuerzahler

Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger Unter einem Selbstbedienungsladen versteht man in der Regel ein Geschäft, in dem es möglich ist, Produkte dieser oder jener Art auszuwählen, ohne die Unterstützung einer Bedienung zu erwarten, um sie dann an einer menschengeführten oder aber automatischen Kasse zu bezahlen – es sei denn, man befindet sich in San Francisco, wo schon seit geraumer Zeit der Ladendiebstahl grassiert, da dort das Entwenden von Waren bis zu einem Wert von 950 Dollar keine Straftat darstellt und ein entsprechender Notruf der Polizei bestenfalls ein müdes Lächeln abringt. So erhält der Begriff der Selbstbedienung eine neue Bedeutung: Ergebnis einer angeblich progressiven Politik. Doch San Francisco ist überall, auch in Deutschland, auch in Berlin. Man muss sich ja nicht

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