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Spanien: Die Guardia Civil widersetzt sich Pedro Sánchez‘ Amnestiegesetz
Spanien: Pedro Sánchez wird trotz zweitem Platz vereidigt
Am 16. November 2023 wird Pedro Sánchez, der geschäftsführende Ministerpräsident Spaniens, als erster Politiker des Landes vereidigt, obwohl er bei den Parlamentswahlen nur den zweiten Platz belegt hat. Der Kandidat der konservativen Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, erhielt die meisten Stimmen, konnte jedoch keine Mehrheit im Parlament bilden. Sánchez sicherte sich Unterstützung durch undurchsichtige Vereinbarungen mit verschiedenen Parteien, darunter auch die katalanische Partei Junts, die ihm bei der Durchsetzung eines Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten half.
Kritik an Sánchez und Proteste im ganzen Land
Sánchez wird vorgeworfen, seine Investitur erkauft zu haben und das demokratische Rechtssystem zu missachten. Seit Anfang November gab es landesweit Demonstrationen gegen ihn und seine Amnestiepläne. Die Oppositionspartei Partido Popular nutzte die Gunst der Stunde, um Kundgebungen in 52 Provinzhauptstädten abzuhalten. Auch die als rechtspopulistisch bezeichnete Partei Vox schloss sich den Protesten an. Es gibt Bedenken, dass Sánchez Spanien in ein diktatorisches Regime verwandeln will.
Widerstand der Guardia Civil und Suspendierungen
Die Guardia Civil, eine Polizeieinheit mit militärischen und zivilen Aufgaben, hat sich gegen die totalitären Entwicklungen im Land gestellt. Mehrere Organisationen der Guardia Civil bezeichnen den Pakt zwischen Sánchez und Junts als Verletzung der Gewaltenteilung und fürchten eine politische Instrumentalisierung der Justiz. Der umstr
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Spanien: Guardia Civil stellt sich gegen Pedro Sánchez' Amnestiegesetz
Veröffentlicht am 15. November 2023 von WS. In Spanien brodelt es. Denn am Donnerstag, 16. November 2023, wird der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez der erste Politiker in der Geschichte des Landes sein, der vereidigt wird, obwohl er bei den Parlamentswahlen nur den zweiten Platz belegt hat. Die meisten Stimmen konnte am 23. Juli 2023 der Kandidat der konservativen Partido Popular (PP), Alberto Núñez Feijóo, auf sich vereinen. Allerdings gelang es ihm nicht, eine Mehrheit im Parlament zu schmieden. Sánchez war dagegen erfolgreicher. Mit undurchsichtigen Vereinbarungen sicherte sich der PSOE-Vorsitzende Unterstützung, unter anderem mit der nach Unabhängigkeit strebenden PNV (Nationalistische Partei des Baskenlandes) oder der katalanischen Partei Junts. Letztere hilft Sánchez nur, weil dieser ein Amnestiegesetz für die katalanischen Separatisten rund um den
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