Holla die Waldfee! Australien wird zu einer "sauberen Energie-Supermacht". Genauso wie das sich selbst in den Bankrott treibende Großbritannien
Die GDL führt erneut einen Streik durch - und das ist auch positiv
Tagesüberblick: Pause und Putinknecht
Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 15. November, und Zeit für die Morgenlage. Ein erneuter Bahnstreik steht bevor, die USA bestätigen den Missbrauch von Krankenhäusern in Gaza durch die Hamas für ihren Krieg gegen Israel, ein ARD-Journalist hat offenbar Geld von russischen Quellen erhalten, Karlsruhe entscheidet über Milliarden, die von der Regierung für den Klimaschutz abgezweigt wurden, und der bevorstehende Besuch von Erdogan sorgt für Nervosität.
Lokführer streiken ab Mittwochabend. Kurz vor den anstehenden Verhandlungen eskaliert die Lokführergewerkschaft GDL den Arbeitskampf mit der Bahn. Ab Mittwochabend wird für 20 Stunden gestreikt. Da die Bahn nicht bereit ist, auf Kernforderungen wie eine Arbeitszeitverkürzung einzugehen, duldet der Streik keinen Aufschub. Der Streik betrifft Beschäftigte der Deutschen Bahn sowie weitere Unternehmen, mit denen die GDL derzeit in Verhandlungen steht. Die Deutsche Bahn empfiehlt ihren Kunden, Reisen zu verschieben, da der Streik den Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr bundesweit massiv beeinträchtigen wird. Der Streik beginnt heute Abend um 22.00 Uhr und dauert bis Donnerstagabend, 18.00 Uhr.
Washington bestätigt militärische Nutzung von Krankenhäusern durch Hamas. Die US-Regierung hat bestätigt, dass die Terrororganisation Hamas Krankenhäuser im Gazastreifen für militärische Zwecke nutzt. Unter den Krankenhäusern gibt es auch Tunnel, um die militärische Nutzung geheimzuhalten und den Terroristen Schutz zu bieten. Die israelische Armee hat im Keller eines Kinderkrankenhauses Waffen und ein mögliches Geisel-Verlies gefunden. Die Skrupellosigkeit der Hamas ist bemerkenswert.
Deutscher Journalist im Sold Russlands. Der ARD-Journalist Hubert Seipel hat offenbar viel Geld vom russischen Oligarchen Alexej Mordaschow erhalten, um Bücher über Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu schreiben. Die Bücher und Interviews gerieten mehrfach in die Kritik, da sie Putins Positionen nicht hinterfragen und den Westen hart kritisieren. Geheime Verträge zeigen, dass nicht nur der Verlag, sondern auch der Oligarch Seipel finanziert hat. Der Verlag hat vorläufig den Verkauf der Bücher gestoppt und der NDR verspricht eine sorgfältige Prüfung der Angelegenheit.
„Menschenrecht“: Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz. Familienministerin Lisa Paus bezeichnet die Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität als Menschenrecht. Der Bundestag beschäftigt sich heute Abend mit dem „Selbstbestimmungsgesetz“, das sich vor allem an „transgeschlechtliche“, „intergeschlechtliche“ und „nicht-binäre Menschen“ richtet. Kritik kommt von der Opposition, die insbesondere die Regelungen zum Geschlechtseintrag für unsichere Kinder und Jugendliche in der Pubertät bemängelt.
Verfassungsgericht entscheidet über Haushaltsklage der Union. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den zweiten Nachtragshaushalt von 2021. Es geht um 60 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für den Klimaschutz eingeplant hat. Je nachdem, wie Karlsruhe über eine Umschichtung im Haushalt entscheidet, könnte das Urteil ein riesiges Finanzierungsloch reißen.
Zum Erdogan-Besuch in Berlin: Großeinsatz der Polizei. Die Berliner Polizei rechnet beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag mit einem Großeinsatz. Wie bei seinem letzten Besuch in Berlin 2018 wird die Sicherheitsstufe 1 gelten. Tausende Kurden wollen am Samstagmittag gegen die Politik Erdogans demonstrieren. Der Zentralrat der Juden erklärt, Erdogan sei kein Partner für Deutschland, da er das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und aktiv bekämpft
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Morgenlage: Paus und Putinknecht
Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 15. November, und Zeit für die Morgenlage. Schon wieder steht ein Bahnstreik bevor, Washington bestätigt den Missbrauch von Krankenhäusern in Gaza durch die Hamas für ihren Krieg gegen Israel, ein ARD-Journalist hat sich offenbar mit russischen Geldern schmieren lassen, Karlsruhe entscheidet über von der Regierung „für den Klimaschutz“ abgezweigte Milliarden und der Erdogan-Besuch sorgt schon im Vorfeld für Nervosität. Lokführer streiken ab Mittwochabend Kurz vor den anstehenden Verhandlungen eskaliert die Lokführergewerkschaft GDL den Arbeitskampf mit der Bahn. Ab Mittwochabend wird für 20 Stunden gestreikt, meldet zeit.de. Da die Bahn bislang nicht bereit sei, auf Kernforderungen wie eine Arbeitszeitverkürzung einzugehen, dulde der Streik „keinen Aufschub“. Kam ja auch recht kurzfristig diesmal. Der Streikaufruf gilt demnach für
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