Holla die Waldfee! Australien wird zu einer "sauberen Energie-Supermacht". Genauso wie das sich selbst in den Bankrott treibende Großbritannien
Die GDL führt erneut einen Streik durch - und das ist auch positiv
Tagesübersicht: Pause und Putinknecht
Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 15. November, und Zeit für die Morgenlage. Ein erneuter Bahnstreik steht bevor, Washington bestätigt den Missbrauch von Krankenhäusern in Gaza durch die Hamas für ihren Krieg gegen Israel, ein ARD-Journalist hat sich offenbar mit russischen Geldern bestechen lassen, Karlsruhe entscheidet über von der Regierung „für den Klimaschutz“ abgezweigte Milliarden und der Erdogan-Besuch sorgt schon im Vorfeld für Nervosität.
Lokführer streiken ab Mittwochabend. Kurz vor den anstehenden Verhandlungen eskaliert die Lokführergewerkschaft GDL den Arbeitskampf mit der Bahn. Ab Mittwochabend wird für 20 Stunden gestreikt. Da die Bahn bislang nicht bereit sei, auf Kernforderungen wie eine Arbeitszeitverkürzung einzugehen, dulde der Streik „keinen Aufschub“. Der Streikaufruf gilt demnach für Beschäftigte der Deutschen Bahn, aber auch für weitere Unternehmen, mit denen die GDL derzeit in Verhandlungen steht. Die Deutsche Bahn rief ihre Kunden dazu auf, Reisen zu verschieben. Der Streik verursache bundesweit massive Beeinträchtigungen des Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehrs der DB. Der bundesweite Ausstand beginnt heute Abend um 22.00 Uhr und dauert bis Donnerstagabend, 18.00 Uhr.
Washington bestätigt militärische Nutzung von Krankenhäusern durch Hamas. Die US-Regierung hat israelische Angaben bestätigt, wonach die Terrororganisation Hamas Krankenhäuser im Gazastreifen für militärische Zwecke nutzt. Die Hamas und andere islamistische Gruppen nutzten dafür unter anderem die Shifa-Klinik in Gaza-Stadt. Unter den Krankenhäusern gebe es auch Tunnel, um die militärische Nutzung geheimzuhalten, den Terroristen Schutz zu bieten und Geiseln zu verstecken. Die israelische Armee hatte zuvor mitgeteilt, Soldaten hätten im Keller eines Kinderkrankenhauses Waffen und ein mögliches Geisel-Verlies gefunden, das wurde im Video festgehalten.
Deutscher Journalist im Sold Russlands. Der ARD-Journalist Hubert Seipel hat offenbar vom russischen Oligarchen Alexej Mordaschow viel Geld erhalten, um Bücher über Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu schreiben. Die zwei Biographien, aber auch Interviews und Filme gerieten mehrfach in die Kritik: Putins bzw. Russlands Positionen würden nicht hinterfragt, der Westen dafür hart kritisiert. Nun zeigen bisher geheime Verträge, dass nicht nur sein Verlag die Bücher finanziert hat, sondern auch der Oligarch Alexej Mordaschow, der Seipel über Briefkastenfirmen recht üppig entlohnte. Einer dieser Verträge etwa lautet auf 600.000 Euro. Der Hamburger Verlag Hoffmann und Campe stoppte vorerst den Verkauf von Seipels Büchern, der NDR versprach eine sorgfältige Prüfung und Aufklärung der peinlichen Angelegenheit.
„Menschenrecht“: Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz. Familienministerin Lisa Paus hat die Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität ein Menschenrecht genannt. „Kein Mensch sollte langwierige Gerichtsverfahren und psychiatrische Gutachten über sich ergehen lassen müssen, nur um seinen Personenstand im Pass ändern zu können“, sagte die Grünen-Politikerin. Der Bundestag beschäftigt sich heute Abend in erster Lesung mit dem „Selbstbestimmungsgesetz“, das sich vor allem an „transgeschlechtliche“, „intergeschlechtliche“ und „nicht-binäre Menschen“ wendet. Kritik kam von der Opposition. Dorothee Bär (CSU) etwa kritisierte unter anderem die Regelungen zum Geschlechtseintrag für Kinder und Jugendliche, die sich „gerade in der Pubertät unsicher bezüglich ihrer Geschlechtsidentität“ seien.
Verfassungsgericht entscheidet über Haushaltsklage der Union. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den zweiten Nachtragshaushalt von 2021. Auf dem Spiel stehen hohe Milliardensummen, die die Bundesregierung eigentlich schon fest für den sogenannten Klimaschutz eingeplant hat. Es geht um 60 Milliarden Euro, Kredite, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-„Pandemie“ gedacht waren, aber nicht gebraucht wurden. Das Geld wurde nachträglich in den Energie- und Klimafonds gebucht. Je nachdem, wie Karlsruhe über eine Umschichtung im Haushalt entscheidet, könnte das Urteil ein riesiges Finanzierungsloch reißen.
Zum Erdogan-Besuch in Berlin: Großeinsatz der Polizei. Die Berliner Polizei rechnet beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag mit einem Großeinsatz. Wie bei seinem letzten großen Besuch in Berlin 2018 im Regierungsviertel soll für Erdogan die Sicherheitsstufe 1 gelten. Damals wurden Scharfschützen auf Dächern postiert, Spürhunde suchten nach Sprengstoff, Polizeiboote kreuzten auf der Spree und der Luftraum wurde gesperrt. Mehr als 4.000 Polizisten waren im Einsatz, im Regierungsviertel herrschte der Ausnahmezustand. Tausende Kurden wollen am Samstagmittag für die verbotene Arbeiterpartei PKK und gegen die Politik Erdogans demonstrieren. Der Zentralrat der Juden erklärte ebenfalls, Erdogan sei kein Partner für Deutschland
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Morgenlage: Paus und Putinknecht
Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 15. November, und Zeit für die Morgenlage. Schon wieder steht ein Bahnstreik bevor, Washington bestätigt den Missbrauch von Krankenhäusern in Gaza durch die Hamas für ihren Krieg gegen Israel, ein ARD-Journalist hat sich offenbar mit russischen Geldern schmieren lassen, Karlsruhe entscheidet über von der Regierung „für den Klimaschutz“ abgezweigte Milliarden und der Erdogan-Besuch sorgt schon im Vorfeld für Nervosität. Lokführer streiken ab Mittwochabend Kurz vor den anstehenden Verhandlungen eskaliert die Lokführergewerkschaft GDL den Arbeitskampf mit der Bahn. Ab Mittwochabend wird für 20 Stunden gestreikt, meldet zeit.de. Da die Bahn bislang nicht bereit sei, auf Kernforderungen wie eine Arbeitszeitverkürzung einzugehen, dulde der Streik „keinen Aufschub“. Kam ja auch recht kurzfristig diesmal. Der Streikaufruf gilt demnach für
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