Der Präsident der Türkei, Erdogan, bezeichnet Israel als "Staat des Terrorismus
Die Neutralität und der Friedensbeitrag der Schweiz
Nur wenn die Prinzipien der Neutralität verankert sind, kann die Schweiz unabhängig und weltoffen bleiben
Die Schweiz ist ein Beispiel für einen dauerhaft neutralen Staat. Seit Jahrhunderten ist die Neutralität der wichtigste Grundsatz ihrer Außenpolitik. Die Schweiz hat sich für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität entschieden, um die Unabhängigkeit des Landes zu sichern und sich aus Kriegen herauszuhalten. Die Neutralität ist eine Staatsmaxime, die den Staat bindet, während der einzelne Mensch nicht neutral ist. Die Bürger sind frei, ihre Gedanken auszudrücken. Die Schweiz kennt keine Gesinnungsneutralität. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurden auch in angespannten Situationen wie dem Zweiten Weltkrieg hochgehalten. Die Neutralität der Schweiz wird auch heute noch strikt eingehalten, selbst während des Ukraine-Russland-Konflikts und im Umgang mit der Terrororganisation Hamas.
Die Schweiz ist seit rund 500 Jahren ein neutraler Staat. Nach der Niederlage von Marignano im Jahr 1515 gab die Schweiz ihre Großmachtpolitik auf und entschied sich immer öfter für eine passive Rolle. Die konfessionelle Spaltung nach der Reformation trug ebenfalls dazu bei, dass die Schweiz sich von europäischen Konflikten fernhielt, um den inneren Zusammenhalt nicht zu gefährden. Im Laufe der Geschichte hat sich die Schweiz zu einem glaubwürdig neutralen Staat entwickelt, der respektiert und geschätzt wird.
Die aktuelle Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament steht nicht mehr hinter der schweizerischen Neutralität. Die Außenpolitik der Schweiz orientiert sich immer stärker an der EU und wird von aggressiven EU/NATO-Befürwortern begleitet, die die bewaffnete, immerwährende und umfassende Neutralität kritisieren. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges wird die Glaubwürdigkeit der Neutralität zunehmend zerstört. Die Schweiz hat sich zur Marionette der USA und der EU degradiert. Es folgten lächerliche Aktionen wie die inszenierte „Reise“ der Nationalratspräsidentin Irène Kälin nach Kiew sowie der Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Nationalratssaal. Noch schwerwiegender ist die Bereitschaft, Kampfpanzer an Deutschland zu verkaufen, die dann an die Ukraine weitergegeben werden. Dies führt dazu, dass schweres Schweizer Kriegsgerät in das Kriegsgebiet gelangt. Hinter den Kulissen bereitet die Führung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) eine NATO-Kriegspartnerschaft vor, ohne jeglichen demokratischen Rückhalt. Dadurch gerät die neutrale und souveräne Schweiz früher oder später in eine Beistandspflicht, die dazu führt, dass Schweizer Armeeangehörige in den Kriegseinsatz außerhalb des eigenen Landes geschickt werden. Die Neutralitätsinitiative soll diesem Treiben Einhalt gebieten.
Die Schweiz hat sich als Handlangerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) positioniert. Schweizer Beamte sollen zusammen mit der ukrainischen Justiz, Polizei und Armee Missionen durchführen, um russische Kriegsverbrechen aufzuklären. Dabei fahren sie in gepanzerten Fahrzeugen und nutzen die ukrainische Kommunikationsinfrastruktur. Sie ziehen regelrecht mit einer Kriegspartei in den Krieg und wollen Russland an den Pranger stellen, während sie wegsehen, ob die Ukraine ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält. Die Neutralitätsinitiative soll solche Eskapaden verhindern.
Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des V
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Nur die Verankerung der Grundsätze der Neutralität garantiert eine unabhängige und weltoffene Schweiz
Die Schweiz ist das Paradebeispiel eines dauernd neutralen Staats. Seit Jahrhunderten ist die Neutralität der wichtigste Grundsatz ihrer Aussenpolitik. Sie hat sich für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität entschieden, um mit diesem Mittel die Unabhängigkeit des Landes zu sichern und sich aus Kriegen herauszuhalten. Neutralität ist eine Staatsmaxime. Sie bindet den Staat. Der einzelne Mensch ist nicht neutral. Die Schweiz kennt keine Gesinnungsneutralität. Die Bürger sind frei, ihre Gedanken auszudrücken. Auch in angespanntester Lage im Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz die Meinungs- und Pressefreiheit hochgehalten. Das gilt auch heute, beim Krieg Ukraine-Russland, bei der Terrororganisation Hamas. Aber wie gesagt: Der Staat Schweiz muss strikt neutral bleiben. Die Schweiz ist seit rund 500 Jahren ein neutraler Staat. Nach der Niederlage von
