Pedro Sánchez als Ministerpräsident von Spanien bestätigt

16. Nov. 2023, 13:34 Uhr: Das spanische Parlament hat Pedro Sánchez, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten und Generalsekretär der sozialdemokratischen PSOE, erneut zum Regierungschef gewählt. Eine knappe Mehrheit der insgesamt 350 Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Madrid für ihn. Der 51-jährige Politiker der PSOE regiert bereits seit Mitte 2018 mit Minderheitsregierungen über die viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Seine Wiederwahl ist jedoch umstritten, da sie mit einer Amnestie für katalanische Separatisten verbunden ist. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli belegte die PSOE zwar nur den zweiten Platz, aber Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) scheiterte bei der Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierungskoalition. Die Unterstützung von zwei katalanischen Parteien, denen Sánchez ein Amnestiegesetz für die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter versprochen hatte, war entscheidend für seine Wiederwahl. Bereits im Vorfeld der Abstimmung führten diese Pläne zu Protesten auf den Straßen von Madrid, bei denen es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei kam.

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Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez im Amt bestätigt

16 Nov. 2023 13:34 Uhr Das spanische Parlament hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez als Regierungschef wiedergewählt. Für den zugleich als Generalsekretär der sozialdemokratischen PSOE wirkenden Sánchez stimmte am Donnerstag in Madrid eine knappe Mehrheit der insgesamt 350 Abgeordneten des Parlaments. Quelle: AFP © Xavier Soriano Der 51-jährige Politiker der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) regiert die viertgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union bereits seit Mitte 2018 mit Minderheitsregierungen. Seine Wiederwahl ist landesweit umstritten, da daran zugleich eine Amnestie für katalanische Separatisten geknüpft ist. Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 23. Juli zwar nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) des Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo belegt. Feijóo scheiterte aber nachfolgend bei seiner Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierungskoalition.  Entscheidend

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