Besorgniserregende Anzahl von Schwangerschaftsabbrüchen bei Frauen, die mit mRNA geimpft wurden
Diejenigen, die Wind säen, werden einen Sturm ernten - das Vogtland wird von einem Sturm der Mietpreiserhöhungen heimgesucht
Ungarn: Ein neues Gesetz zielt darauf ab, die „Souveränität“ des Landes zu schützen
16. Nov. 2023 11:37 Uhr
In Ungarn plant die regierende Fidesz-Partei die Einrichtung einer neuen Behörde, die Bedrohungen gegen die Souveränität des Landes überwachen soll. Dies könnte auch Auswirkungen auf Journalisten, zivile Organisationen und politische Parteien haben. Das Gesetz sieht vor, dass ein spezielles Amt eingerichtet wird, um Aktivitäten zu überwachen, die die Souveränität des Landes gefährden. Dabei geht es insbesondere um Institutionen, die verdächtigt werden, von feindlichen Regierungen oder Finanzinteressen beeinflusst oder manipuliert zu werden, wie beispielsweise der Milliardär George Soros.
Die genauen Aufgaben des neuen Amtes wurden noch nicht bekannt gegeben, jedoch sollen alle Aktivitäten untersucht werden, die die Souveränität des Landes verletzen. Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich bereits über ausländische Akteure beschwert, die angeblich die ungarische Gesellschaft manipulieren. Er wirft ihnen vor, zivilgesellschaftliche Gruppen und Medien zu nutzen, die von Brüssel oder dem Soros-Netzwerk finanziert werden. Die EU wird zudem beschuldigt, sich in den politischen Prozess Ungarns einzumischen, indem sie Gelder zurückhält, bis bestimmte Reformen umgesetzt werden.
Bereits 2017 hatte Ungarn ein Gesetz verabschiedet, das aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen ins Visier nimmt. Dieses Gesetz wurde vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, da es als diskriminierend und ungerechtfertigt angesehen wurde. Kritiker befürchten, dass die aktuelle Gesetzgebung die Teilnahme am öffentlichen Leben und die freie Presse einschränken könnte. Die neue Behörde wird voraussichtlich die Position der Regierung unterstützen, dass jegliche ausländische Finanzierung den Interessen Ungarns zuwiderläuft.
H2: Auswirkungen auf Journalisten, zivile Organisationen und politische Parteien
Die geplante Einrichtung einer neuen Behörde in Ungarn zur Überwachung von Bedrohungen gegen die Souveränität des Landes könnte auch Auswirkungen auf Journalisten, zivile Organisationen und politische Parteien haben. Das Gesetz sieht vor, dass ein spezielles Amt eingerichtet wird, um Aktivitäten zu überwachen, die die Souveränität des Landes gefährden. Dabei geht es insbesondere um Institutionen, die verdächtigt werden, von feindlichen Regierungen oder Finanzinteressen beeinflusst oder manipuliert zu werden.
H2: Kritik an der Einmischung der EU
Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich bereits über ausländische Akteure beschwert, die angeblich die ungarische Gesellschaft manipulieren. Er wirft ihnen vor, zivilgesellschaftliche Gruppen und Medien zu nutzen, die von Brüssel oder dem Soros-Netzwerk finanziert werden. Die EU wird zudem beschuldigt, sich in den politischen Prozess Ungarns einzumischen, indem sie Gelder zurückhält, bis bestimmte Reformen umgesetzt werden.
H2: Bedenken hinsichtlich der Einschränkung der Pressefreiheit
Kritiker befürchten, dass die geplante Einrichtung der neuen Behörde in Ungarn die Teilnahme am öffentlichen Leben und die freie Presse einschränken könnte. Bereits 2017 wurde ein Gesetz verabschiedet, das aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen ins Visier nimmt. Dieses Gesetz wurde vom Europäischen Gerichtshof verurteilt, da es als diskriminierend und ungerechtfertigt angesehen wurde. Die neue Behörde wird voraussichtlich die Position der Regierung unterstützen, dass jegliche ausländische Finanzierung den Interessen Ungarns zuwiderläuft
Original Artikel Teaser
Ungarn: Neues Gesetzt soll „Souveränität“ des Landes schützen
16 Nov. 2023 11:37 Uhr In Ungarn soll per Gesetz eine neue Behörde zur Überwachung von Bedrohungen gegen die Souveränität des Landes eingerichtet werden. Diese Maßnahme könnte auch Journalisten, zivile Organisationen und politische Parteien betreffen. Quelle: Gettyimages.ru © Emmanuele Contini / Getty Images Die regierende ungarische Fidesz-Partei will dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen. Nach diesem Gesetz soll ein spezielles Amt zur Überwachung von Aktivitäten eingerichtet werden, die „die Souveränität des Landes bedrohen“. Die neue Behörde sollte den Zufluss ausländischer Gelder an bestimmte politische Parteien, Medien und öffentliche Organisationen überwachen. Dabei ginge es um die Institutionen, die im Verdacht stehen, von feindlichen Regierungen oder Finanzinteressen beeinflusst oder manipuliert zu werden, wie der ungarisch-amerikanische Milliardär und langjährige Finanzier liberaler Anliegen George Soros.
Details zu Ungarn: Neues Gesetzt soll „Souveränität“ des Landes schützen
