Union und Ampel diskreditieren die AfD als rechtsextrem, nehmen jedoch schamlos ihre Forderungen an

Der 15. November 2023 könnte möglicherweise als das inoffizielle Todesdatum der Ampel-Koalition angesehen werden. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Schlag versetzt, der jede andere Regierung zum sofortigen Rücktritt zwingen würde. Der Nachtragshaushalt für 2021, der am 27. Januar 2022 vom Bundestag beschlossen wurde, wurde nach einer Klage der Union für ungültig erklärt. Die Ampel-Koalition hat 60 Milliarden Euro Staatsschulden, die eigentlich für die Nachwirkungen der Corona-Krise vorgesehen waren, einfach in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) verschoben, aus dem Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Klimaprojekte finanzieren wollte. Dieses Geld fehlt nun im Haushalt, wodurch die Regierung endgültig pleite ist und ab 2025 völlig blank dasteht. Die Regierung weiß nicht, wie es nun weitergehen soll.

Die AfD hat sich von Anfang an gegen den verhängnisvollen Nachtragshaushalt gestellt. Als er Anfang 2022 verabschiedet wurde, stellte die AfD einen Entschließungsantrag, in dem festgestellt wurde, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 gegen zentrale Grundsätze des Haushaltsrechts verstößt. Die Maßnahmen, die mit dem Nachtragshaushalt geplant waren, stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Notlage. Klimaschutz und „Transformation“ sind etwas völlig anderes als die Bekämpfung der Pandemie. Das Ausnutzen der Möglichkeit zur Schuldenaufnahme für politische Programme, die unabhängig von der Notlage verfolgt werden, ist missbräuchlich und verfassungswidrig. Diese Argumentation entspricht genau der des BVerfG. Obwohl der Antrag von der AfD kam, wurde er abgelehnt, auch von der Union, die dann die Klage gegen den Nachtragshaushalt eingereicht hat.

Es ist nicht das erste Mal, dass Forderungen der AfD stillschweigend übernommen werden. Auch beim Migrationsgipfel letzte Woche haben die Ampel-Koalition und die Union Beschlüsse wie die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland oder die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Migranten als ihre eigenen verkauft, obwohl sie von der AfD stammen. Regierung und Opposition übernehmen also zunehmend schamlos Vorschläge und Argumentationen der AfD, brandmarken sie jedoch als gemeingefährliche Demokratiefeinde. Das Urteil vom Mittwoch hat jedoch wieder einmal gezeigt, dass die wahren Feinde dieses Staates in der Regierung sitzen

Original Artikel Teaser

Union und Ampel stellen AfD in rechtsextreme Schmuddelecke – klauen aber schamlos ihre Forderungen

Der 15. November 2023 wird vielleicht einmal als das (zumindest inoffizielle) Todesdatum der Ampel-Koalition gelten. Am gestrigen Tag versetzte ihr das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekanntlich einen Schlag, der jede andere Regierung zum sofortigen Rücktritt veranlassen müsste. Der am 27. Januar 2022 vom Bundestag beschlossene Nachtragshaushalt für 2021 wurde nach einer Klage der Union für nichtig erklärt. Die Ampel hatte nicht abgerufene 60 Milliarden Euro Staatsschulden, die eigentlich für die Nachwirkungen der Corona-Krise bestimmt waren, einfach sang- und klanglos in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) geschoben, aus dem Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Klima-Wahnprojekte finanzieren wollte. Dieses Geld fehlt nun im Haushalt, sodass die Regierung endgültig pleite ist und spätestens ab 2025 völlig blank dasteht. Wie es nun weitergehen soll, weiß sie selbst nicht.

Details zu Union und Ampel stellen AfD in rechtsextreme Schmuddelecke – klauen aber schamlos ihre Forderungen