Urteil des Gerichts: Ende der Klima-Diktatur durch Schulden

In einem bahnbrechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Klimafonds KTF, den die Bundesregierung als verfassungswidrigen Schattenhaushalt eingerichtet hat, für verfassungswidrig erklärt. Die Ampel-Regierung steht nun plötzlich ohne 60 Milliarden Euro da. Unsere neue DVD „Klimaschwindel“ bietet über 200 Minuten Expertenwissen gegen die Klima-Hysterie und ihre ideologischen Hintermänner. Inklusive unserer Klima-Dokumentation! Erfahren Sie hier mehr. Der Betrug war offensichtlich, wurde aber während der Koalitionsverhandlungen im Dezember 2021 von den Ampel-Parteien kaltblütig eingefädelt. Damals wurden ungenutzte Corona-Kredite, die eigentlich für in Not geratene Unternehmen während der Corona-Lockdowns gedacht waren, einfach in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds KTF verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass die haushaltspolitischen Tricks, auf denen die Schaffung des Klimafonds vor zwei Jahren beruhte, verfassungswidrig waren.

Beschneidung des Budgetrechts
Die Begründung für dieses Urteil ist nachvollziehbar. Während die Corona-Nothilfen noch als haushaltspolitische Ausnahme und Notfall angesehen werden konnten, ist dies bei Ausgaben für Klimamaßnahmen einfach nicht darstellbar. Die politische Klasse war schließlich seit Ende der 80er Jahre über die Existenz einer Klimakrise informiert und konnte dementsprechend nicht überrascht sein. Der Umbau Deutschlands von einem Industriestandort zu einer Klimadiktatur erfordert enorme Summen. Fotograf: Shutterstock.com, von maxpro. Bereits vor zwei Jahren war erkennbar, dass die Schaffung des KTF das Haushaltsrecht des Parlaments massiv untergräbt. Die Kontrolle über die Regierungsausgaben ist das Königsrecht des Parlaments, das ihm erst eine reale Bedeutung und Macht verleiht. Da die Ampelparteien jedoch viel mehr Geld für die Finanzierung der von ihnen geförderten unregulierten Masseneinwanderung sowie für die Schaffung einer Klimadiktatur ausgeben müssen, als ihnen eigentlich zur Verfügung steht, bleibt ihnen nur der Griff zu verfassungswidrigen Maßnahmen wie der Schaffung des Klimafonds KTF.

„60 Milliarden Euro nicht verfügbar“
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Ausgabensperre für den Klimafonds verhängen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte gestern in seiner gewohnt lakonischen Art in Berlin: „60 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Jahr 2021 stehen nun nicht mehr zur Verfügung.“ Olaf Scholz wirkte wie immer völlig ungerührt, als er diese Worte aussprach. Tatsächlich steht das Haus der Ampel-Koalition nun endgültig in Flammen. Die Existenzkrise der Ampel dürfte nun in ihre finale Phase eintreten. Die Südwestpresse aus Ulm sieht die Ampel bereits an den „Grenzen ihrer Existenz, vielleicht sogar darüber hinaus“. Das ist keine Übertreibung, denn die verfassungswidrigen Tricksereien rund um die Schaffung des Klimafonds waren sowohl für die FDP als auch für die Grünen die Eintrittskarte in das Ampel-Bündnis. FDP-Chef Christian Lindner konnte sich aufgrund dieses Rechtsbruchs die Zusicherung in den Koalitionsvertrag schreiben lassen, dass es während der vierjährigen Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Der Grünen-Politiker Habeck konnte seine Träume von der Leitung eines Superministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz verwirklichen, indem er das Geld für den Umbau Deutschlands in eine Klimadiktatur einfach aus dem Klimafonds KTF abziehen wollte, der am Bundeshaushalt vorbei eingerichtet wurde.

Bundesregierung im Ausgabenrausch
Man muss den Karlsruher Richtern sogar einmal dafür loben, dass sie dieser äußerst verantwortungslosen Politik endlich einen Riegel vorgeschoben haben. Es gibt genügend Einsparmöglichkeiten, um den Haushaltsnotstand schnell zu beheben. Das Bürgergeld, das Anfang nächsten Jahres um unglaubliche 12 Prozent

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Gerichtsurteil: Schluss mit der Klima-Diktatur auf Pump

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den von der Bundesregierung aufgesetzten Klimafonds KTF als verfassungswidrigen Schattenhaushalt eingestuft. Der Ampel-Regierung fehlen nun auf einen Schlag 60 Milliarden Euro. Mehr Experten-Wissen gegen Hysterie: Unsere neue DVD „Klimaschwindel“ bietet rund 200 Minuten Argumente gegen die Klima-Kleber und ihre Ideologen im Hintergrund. Inklusive unserer Klima-Doku! Hier mehr erfahren. Der Betrug war gut sichtbar, dennoch wurde er von den Ampel-Parteien während den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung im Dezember 2021 kühl eingefädelt. Damals wurden ungenutzte Corona-Kredite, die eigentlich für während der Corona-Lockdowns in Not geratene Unternehmen gedacht waren, einfach in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds KTF verschoben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass die haushaltspolitische Trickserei, auf der die Schaffung des Klimafonds vor zwei Jahren beruhte

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