Verfassungsrichter stürzen das „Ampel“ Finanz-Kartenhaus ein

Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 wurde vom höchsten deutschen Gericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Regierungskoalition „Ampel“ hatte versucht, die Schuldenbremse zu umgehen, indem sie Milliarden aus den Corona-Sonderprogrammen für ihre eigenen Projekte wie den Klimaschutz verwendet hat. Das Urteil wurde vom Zweiten Senat in Karlsruhe gefällt, der als etwas unabhängiger von der Regierung angesehen wird. Das Gericht hatte im November 2022 vorläufig zugestimmt, die Haushalts-Trickserei der Ampel zu erlauben, um den Verbrauchern keinen Schaden zuzufügen. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen warnte damals, dass ein Verbot des Nachtragshaushalts das Land wirtschaftlich hart treffen würde. Das Urteil des Gerichts bedeutet nun, dass die Finanzplanung der Ampel überprüft werden muss und dass die Haushalts- und Klimapolitik neu bewertet werden müssen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat große Auswirkungen auf die Ampelkoalition und stellt ihre Haushaltspolitik in Frage. Die Regierung muss nun ihre Fehler korrigieren und die illegal umgeschichteten Mittel zurückführen. Die CDU hatte gegen die Umgehung der Schuldenbremse geklagt und das Gericht hat ihr Recht gegeben. Die Entscheidung des Gerichts hat auch Auswirkungen auf den Haushalt für 2024, der bereits stark umstritten ist. Es ist fraglich, ob die Koalition diese Zerreißprobe überstehen wird. Die Entscheidung des Gerichts ist eine Ohrfeige für die Ampelkoalition und zeigt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen werden kann.

Die Regierung hatte während der Corona-Pandemie enorme Schulden angehäuft. Ein Teil dieser Schulden wurde nicht genutzt, da die Pandemie nicht so lange dauerte wie erwartet. Die Scholz-Regierung hat diese ungenutzten Schulden in den Klima- und Transformationsfonds umgeleitet. Die CDU sah darin eine Umgehung der Schuldenbremse und ging vor das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hat nun entschieden, dass dieser Buchungstrick verfassungswidrig ist. Finanzminister Christian Lindner von der FDP war für diese Trickserei verantwortlich. Das Urteil des Gerichts ist ein Sieg für die Haushaltswahrheit und die Transparenz. Die Ampelkoalition muss nun ihre Fehler korrigieren und die Grenzen der Schuldenbremse respektieren

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Verfassungsrichter bringen „Ampel“-Finanz-Kartenhaus zum Einstürzen

Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 ist verfassungswidrig. Das hat das höchste deutsche Gericht am Mittwoch entschieden. Die „Ampel“ wollte mit einem Trick die Schuldenbremse aushebeln. Milliarden aus den Corona-Sonderprogrammen, die noch übrig waren, nutzte sie einfach für ihre rot-grünen Projekte wie den „Klimaschutz“. Das Urteil wurde vom Zweiten Senat in Karlsruhe getroffen. Dieser gilt im Vergleich zu dem von dem Merkel-Vertrauten und Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth geleiteten Ersten Senat als etwas weniger gleich getaktet mit der Regierung. Die kolossale Ohrfeige aus Karlsruhe war nicht abzusehen. In einer Eilentscheidung in gleicher Sache im November 2022 hatte das Gericht die Haushalts-Trickserei der Ampel nämlich noch vorläufig abgesegnet. Offiziell „mit Blick auf die Verbraucher“. Denn, so hieß es damals, der Schaden durch ein vorzeitiges

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