Verrückt. Eine Chipfabrik kämpft gegen die Pandemie – aber nicht in diesem Zustand

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zweckentfremdung von Corona-Mitteln verboten ist und damit die Pläne der Ampelregierung durcheinander gebracht. Dies könnte sowohl positive als auch negative Auswirkungen für die Menschen im Land haben. Die Entscheidung des Gerichts hat die Bundesregierung in große Schwierigkeiten gebracht, da ihre kurz- und mittelfristige Finanzplanung komplett über den Haufen geworfen wurde. Es ist noch unklar, wer am meisten unter dieser Entscheidung leiden wird – die Koalition selbst, das Klima oder die einfachen Bürger im Land.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat nicht nur die Umwidmung von ungenutzten Corona-Mitteln für andere Zwecke untersagt, sondern auch die Politik der Schuldenbremse und des finanziellen Maßhaltens in Frage gestellt. In der Realität wird Haushaltsdisziplin oft nur dann betont, wenn es darum geht, die Umverteilungsmaschinerie zu schützen. Die Regierung hat eine Vielzahl von Sondervermögen geschaffen, die außerhalb des Bundeshaushalts liegen und echten gesellschaftlichen Fortschritt verhindern.

Der Klima- und Transformationsfonds, der sich zuletzt auf knapp 212 Milliarden Euro belief, ist ein Beispiel dafür. Das Geld soll für die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf grüne Technologien verwendet werden, aber ein Teil davon besteht aus Krediten und Luftbuchungen. Der Fonds unterstützt auch Projekte, die umweltschädlich sind, wie die Ansiedelung von Industriegiganten, die Wälder abholzen und Elektroschrott produzieren. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat nun dazu geführt, dass der Fonds um 60 Milliarden Euro gekürzt wird.

Die Entscheidung des Gerichts hat auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, der bereits massive Kürzungen im sozialen Bereich vorsieht. Es wird erwartet, dass es zu weiteren Kürzungen kommen wird, um das Milliardenloch zu füllen. Die Ampelkoalition wird sich mehr Zeit nehmen, um den Haushalt zu bereinigen und die richtigen Sprachregelungen für neue Einschnitte zu finden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die mittelfristige Finanzplanung nach dieser Diät auswirken wird

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Behämmert. Eine Chipfabrik gegen die Pandemie – nicht mit dieser Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht untersagt die Zweckentfremdung von Corona-Mitteln und reißt ein Milliardenloch in die Pläne der Ampelregierung. Damit geraten auch gängige Finanzschummeleien mittels Schattenhaushalten und Schuldenbremse ins Wanken. Das könnte Besserung versprechen für die Menschen im Land – oder das Gegenteil. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher. Ein „Hammer-Urteil“, schreibt die Bild-Zeitung, „Hammer-Urteil“, findet der Focus, die Berliner Morgenpost titelt: „Hammer-Urteil“. Fürwahr: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch, den Haushaltstricksern in Reihen der Ampel einen Riegel vorzuschieben, bringt die Bundesregierung in arge Nöte. Über Nacht wurde deren kurz- und mittelfristige Finanzplanung komplett über den Haufen geworfen und die Konsequenzen sind längst nicht absehbar. Die Frage ist daher auch und vor allem, auf wen der Hammer niedergeht. Auf die Koalition selbst? – Für

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