Verrückt. Eine Chipfabrik kämpft gegen die Pandemie – nicht unter diesen Umständen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Zweckentfremdung von Corona-Mitteln verboten ist und damit die Pläne der Ampelregierung durcheinander gebracht. Dies könnte sowohl positive als auch negative Auswirkungen für die Menschen im Land haben. Die Entscheidung des Gerichts hat die Bundesregierung in große Schwierigkeiten gebracht, da ihre kurz- und mittelfristige Finanzplanung komplett über den Haufen geworfen wurde. Es ist noch unklar, wer die Konsequenzen tragen wird – die Koalition selbst, das Klima oder die einfachen Bürger im Land.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat nicht nur die Umwidmung von ungenutzten Corona-Mitteln für andere Zwecke verboten, sondern auch die Finanzpolitik der Regierung in Frage gestellt. Die Politik des finanziellen Maßhaltens mittels Schuldenbremse und Schwarzer Null wird als Mogelpackung entlarvt. In Wirklichkeit wird Haushaltsdisziplin nur dann betont, wenn es darum geht, die Umverteilungsmaschinerie zu schützen. Die Regierung ist nicht sparsam, sondern schafft Sondervermögen fernab des Bundeshaushalts und umgeht die Schuldenbremse.

Der Klima- und Transformationsfonds, der sich zuletzt auf knapp 212 Milliarden Euro belief, wird nun um 60 Milliarden Euro gekürzt. Die Regierung plant jedoch, die Maßnahmen im Bereich erneuerbare Energien und Gebäudeenergieeffizienz fortzusetzen. Es ist jedoch unklar, woher das Geld dafür genommen werden soll. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und es wird erwartet, dass es zu tiefen Einschnitten kommt. Die Ampelkoalition wird sich mehr Zeit nehmen, um den Haushalt zu bereinigen und neue Zumutungen zu planen. Es wird erwartet, dass die Schuldenbremse in Frage gestellt wird

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Behämmert. Eine Chipfabrik gegen die Pandemie – nicht mit dieser Verfassung

Das Bundesverfassungsgericht untersagt die Zweckentfremdung von Corona-Mitteln und reißt ein Milliardenloch in die Pläne der Ampelregierung. Damit geraten auch gängige Finanzschummeleien mittels Schattenhaushalten und Schuldenbremse ins Wanken. Das könnte Besserung versprechen für die Menschen im Land – oder das Gegenteil. Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher. Ein „Hammer-Urteil“, schreibt die Bild-Zeitung, „Hammer-Urteil“, findet der Focus, die Berliner Morgenpost titelt: „Hammer-Urteil“. Fürwahr: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch, den Haushaltstricksern in Reihen der Ampel einen Riegel vorzuschieben, bringt die Bundesregierung in arge Nöte. Über Nacht wurde deren kurz- und mittelfristige Finanzplanung komplett über den Haufen geworfen und die Konsequenzen sind längst nicht absehbar. Die Frage ist daher auch und vor allem, auf wen der Hammer niedergeht. Auf die Koalition selbst? – Für

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