Die kleinen, unabhängigen Schiffe und die eingeschränkten europäischen Länder

Kurz vor England konnten französische Küstenschützer einige illegale Migranten nicht aufhalten. Dies zeigt die Mängel an vielen europäischen Grenzen. In Großbritannien bricht die Zeit ohne Suella Braverman an. In einem Brief erklärt sie, warum Sunak scheitern wird.

Migranten in Dünkirchen am 19. September 2023. Neben Calais gilt der Ort als Abfahrtsstätte für das Vereinigte Königreich. Es ist leider das Gleiche an fast allen europäischen Grenzen: Die Grenzpolizisten machen freundliche Angebote, die illegalen Migranten nehmen sie nicht immer an. Die Beamten sind durch Recht, Gesetze, Dienstvorschriften gebunden. Die Migranten sind frei zu tun, was sie wollen. Jedenfalls auf hoher See, vor Frankreichs Küsten, machte es nun genau diesen Eindruck, wie ein internationale Agenturmeldung zeigt.

Am vergangenen Montag retteten französische Küstenschützer 201 Migranten vor Calais, die sich gerade auf den Weg nach England gemacht hatten. Ein Verfahren, das normal sein sollte, denn niemand zweifelt an der Sicherheit Frankreichs für diese Migranten. Allerdings konnten die französischen Küstenschützer eine unbestimmte Anzahl weiterer Migranten – ungefähr eine Bootsladung – nicht in derselben Weise vor drohendem schlechtem Wetter retten. Die Migranten weigerten sich, brachten ihren Bootsmotor wieder zum Laufen und fuhren den Franzosen davon.

Die Londoner Regierung hat den Franzosen zuletzt 540 Millionen Euro dafür zugesagt, dass sie das eigene Polizeiaufgebot verstärken und vermehrt Migranten im Ärmelkanal abfangen. In den letzten Jahren gelang das aber nicht einmal bei der Hälfte der Boote. Seit 2018 wurden 3.400 Boote gestoppt, 3.500 nicht; 81.000 Bootsmigranten wurden abgefangen, 111.000 nicht, wie Politico berichtet. Inzwischen betreibt Paris hier auch einigen Aufwand, vor allem dank dem britischen Geld.

Am Montag war zudem die britische Innenministerin Suella Braverman entlassen worden, die für einen harten Kurs in Fragen der „kleinen Boote“ stand, sich aber laut ihrem Abschiebsschreiben an Premierminister Rishi Sunak mit ihren Forderungen und Erinnerungen an das konservative Wahlprogramm kaum durchsetzen konnte. Braverman kritisiert das Festhalten am Straßburger Gerichtshof und stellt fest, dass schon seit einiger Zeit klar war, dass Sunak die Menschenrechtskonvention des Europarats nicht verlassen wollte, ebenso wenig wollte er den britischen Human Rights Act abschaffen oder reformieren, obwohl Braverman beides als Voraussetzung für einen Erfolg im Kampf gegen die Invasion der Boote ansah.

Braverman weist in ihrem Schreiben noch einmal deutlich darauf hin, worum es bei ihren Forderungen an Sunak ging: „Das waren keine privaten Steckenpferde von mir. Das waren unsere Versprechen gegenüber dem britischen Volk in unserem Wahlprogramm von 2019, die uns einen Erdrutschsieg einbrachten. Das war, wofür die Wähler 2016 im Brexit-Referendum gestimmt haben.“ Sunak habe auch sein eigenes Versprechen gebrochen, zu tun, „was immer es braucht“, um die Boote zu stoppen.

Der durchschnitt

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Die kleinen, freien Boote und die gefesselten Staaten Europas

Kurz vor England konnten französische Küstenschützer ein paar illegalen Migranten nicht aufhalten. Eigentlich eine Alltagsszene. Doch sie bezeichnet die Mängel an vielen Grenzen Europas. In Großbritannien bricht die Zeit ohne Suella Braverman an. In einem Brief erklärt sie, warum Sunak scheitern wird. IMAGO / ZUMA Wire Migranten in Dünkirchen am 19. September 2023. Neben Calais gilt der Ort als Abfahrtsstätte für in das Vereinigte Königreich. Es ist leider das Gleiche an fast allen europäischen Grenzen: Die Grenzpolizisten machen freundliche Angebote, die illegalen Migranten nehmen sie nicht immer an. Die Beamten sind durch Recht, Gesetze, Dienstvorschriften gebunden. Die Migranten sind frei zu tun, was sie wollen. Jedenfalls auf hoher See, vor Frankreichs Küsten, machte es nun genau diesen Eindruck, wie ein

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