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Die kleinen, unabhängigen Schiffe und die eingeschränkten europäischen Nationen
Kurz vor England konnten französische Küstenschützer einige illegale Migranten nicht aufhalten. Dies zeigt die Probleme an vielen europäischen Grenzen. In Großbritannien tritt Suella Braverman zurück und erklärt in einem Brief, warum Rishi Sunak scheitern wird. In Dünkirchen wurden am 19. September 2023 Migranten aufgehalten, die versuchten, ins Vereinigte Königreich zu gelangen. An fast allen europäischen Grenzen ist die Situation ähnlich: Die Grenzpolizisten machen freundliche Angebote, die illegalen Migranten nehmen sie jedoch nicht immer an. Die Beamten sind an Recht, Gesetze und Dienstvorschriften gebunden, während die Migranten frei sind zu tun, was sie wollen. Dies wurde vor der Küste Frankreichs deutlich, als französische Küstenschützer 201 Migranten gerettet haben, die sich auf den Weg nach England gemacht hatten. Allerdings konnten sie eine unbestimmte Anzahl weiterer Migranten nicht retten, die sich geweigert haben, gerettet zu werden und den Franzosen entkommen sind. Dies zeigt die Mängel an den europäischen Grenzen und ist ein Versagen der Regierungen in Paris und London.
Die französischen Behörden teilten mit, dass Migranten in solchen Fällen nicht gezwungen werden können, das Boot der Küstenwache zu betreten, da die Gefahr besteht, dass sie ins Wasser fallen und verletzt werden. Am Sonntag haben laut der britischen Regierung 615 Migranten in zwölf Booten die Überfahrt von Calais nach England geschafft. Am selben Tag wurden 67 Migranten von den Franzosen wieder nach Calais gebracht. Die Londoner Regierung hat den Franzosen zugesagt, 540 Millionen Euro zu zahlen, um das eigene Polizeiaufgebot zu verstärken und mehr Migranten im Ärmelkanal abzufangen. In den letzten Jahren wurden jedoch weniger als die Hälfte der Boote gestoppt. Seit Beginn des Jahres gab es mehr als 26.000 illegale Einreisen auf die Britischen Inseln. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch höher sein, da nicht alle Grenzübertreter erwischt werden.
Am Montag wurde die britische Innenministerin Suella Braverman entlassen, die einen harten Kurs gegenüber den „kleinen Booten“ verfolgte. Sie kritisierte die Festhaltung am Straßburger Gerichtshof und warf Premierminister Rishi Sunak vor, seine Versprechen gegenüber den Wählern zu brechen. Braverman forderte ein Auslaufen der Europäischen Menschenrechtskonvention und des britischen Human Rights Acts in Fragen der illegalen Migration, um die Boote im Ärmelkanal zu stoppen. Sunak entschied sich jedoch dagegen, was Braverman als Verrat an den Versprechen des Wahlprogramms von 2019 und des Brexit-Referendums ansieht. Sie kritisierte auch den Ruanda-Plan der Regierung und warf Sunak vor, politische Risiken zu meiden. Braverman betonte, dass die Entscheidung des Supreme Court zum Ruanda-Plan kaum Bedeutung haben wird, da das Gesetz zur illegalen Einwanderung zu viele Kompromisse enthält und die Macht des Straßburger Gerichts ungebrochen ist. Sie ärgerte sich auch über das notwendige Verbot von anti-israelischen und radikal-islamischen „Hassmärschen“, bei dem Sunak ihrer Mein
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Die kleinen, freien Boote und die gefesselten Staaten Europas
Kurz vor England konnten französische Küstenschützer ein paar illegalen Migranten nicht aufhalten. Eigentlich eine Alltagsszene. Doch sie bezeichnet die Mängel an vielen Grenzen Europas. In Großbritannien bricht die Zeit ohne Suella Braverman an. In einem Brief erklärt sie, warum Sunak scheitern wird. IMAGO / ZUMA Wire Migranten in Dünkirchen am 19. September 2023. Neben Calais gilt der Ort als Abfahrtsstätte für in das Vereinigte Königreich. Es ist leider das Gleiche an fast allen europäischen Grenzen: Die Grenzpolizisten machen freundliche Angebote, die illegalen Migranten nehmen sie nicht immer an. Die Beamten sind durch Recht, Gesetze, Dienstvorschriften gebunden. Die Migranten sind frei zu tun, was sie wollen. Jedenfalls auf hoher See, vor Frankreichs Küsten, machte es nun genau diesen Eindruck, wie ein
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