Nur durch die Einhaltung der Prinzipien der Neutralität wird eine unabhängige und weltoffene Schweiz gewährleistet

Die Schweiz ist ein Beispiel für einen dauerhaft neutralen Staat. Die Neutralität ist seit Jahrhunderten der wichtigste Grundsatz ihrer Außenpolitik. Die Schweiz hat sich für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität entschieden, um ihre Unabhängigkeit zu sichern und sich aus Kriegen herauszuhalten. Die Neutralität ist eine Staatsmaxime, die den Staat bindet. Die Bürger sind jedoch frei, ihre Gedanken auszudrücken. Die Schweiz kennt keine Gesinnungsneutralität. Die Meinungs- und Pressefreiheit wurde auch in Zeiten des Zweiten Weltkriegs hochgehalten. Die Schweiz ist seit rund 500 Jahren ein neutraler Staat. Nach der Niederlage von Marignano im Jahr 1515 entschieden sich die Eidgenossen immer häufiger für eine Politik des „Stillesitzens“, um den inneren Zusammenhalt nicht zu gefährden. Im Laufe der Geschichte hat sich die Schweiz zu einem glaubwürdig neutralen Staat entwickelt, der respektiert und geschätzt wird. Die Mitte-Links-Mehrheit von Bundesrat und Parlament steht jedoch nicht mehr hinter der schweizerischen Neutralität. Die Aussenpolitik der Schweiz orientiert sich immer mehr an der EU und wird von der EU/NATO-Kritik an der bewaffneten, immerwährenden und umfassenden Neutralität begleitet. Die Glaubwürdigkeit der Neutralität wird zunehmend zerstört. Die Schweiz hat sich zur Marionette der USA und der EU degradiert. Es wurden lächerliche Aktionen durchgeführt, wie die inszenierte „Reise“ von Nationalratspräsidentin Irène Kälin nach Kiew und der Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Nationalratssaal. Noch schwerwiegender ist die Bereitschaft, Kampfpanzer an Deutschland zu verkaufen, die dann an die Ukraine weitergegeben werden. Die Führung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und die Armeeführung bereiten im Hintergrund und mit hoher Geschwindigkeit eine NATO-Kriegspartnerschaft vor. Dadurch wird die neutrale und souveräne Schweiz früher oder später in eine Beistandspflicht gedrängt, die dazu führt, dass Schweizer Armeeangehörige in Krisenfällen außerhalb des eigenen Landes eingesetzt werden müssen. Die Neutralitätsinitiative soll diesem Treiben ein Ende setzen. Die Schweiz hat sich als Handlangerin des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag positioniert. Schweizer Beamte führen gemeinsam mit der ukrainischen Justiz, Polizei und Armee Missionen durch, um russische Kriegsverbrechen aufzuklären. Sie fahren in gepanzerten Fahrzeugen und nutzen ukrainische Kommunikationsinfrastruktur. Sie ziehen regelrecht mit einer Kriegspartei in den Krieg und wollen Russland an den Pranger stellen, während sie wegsehen, ob die Ukraine ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält. Die Neutralitätsinitiative soll solche Eskapaden verhindern. Bundesrätin Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, möchte unsere Luftverteidigung im Rahmen einer europäischen Luftverteidigungs-Initiative (European Sky Shield Initiative) in NATO-Strukturen integrieren. Dies bedeutet konkret, dass unsere Luftwaffe in die NATO-Kommandostruktur eingebunden wird. Armeechef Thomas Süssli behauptet in der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift ASMZ, dass das gemeinsame Training von Schweizer Bodentruppen mit der NATO die eigene Verteidigung stärkt. Die Aussagen des Armeechefs sind jedoch unglaubwür

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Nur die Verankerung der Grundsätze der Neutralität garantiert eine unabhängige und weltoffene Schweiz

Die Schweiz ist das Paradebeispiel eines dauernd neutralen Staats. Seit Jahrhunderten ist die Neutralität der wichtigste Grundsatz ihrer Aussenpolitik. Sie hat sich für eine immerwährende und bewaffnete Neutralität entschieden, um mit diesem Mittel die Unabhängigkeit des Landes zu sichern und sich aus Kriegen herauszuhalten. Neutralität ist eine Staatsmaxime. Sie bindet den Staat. Der einzelne Mensch ist nicht neutral. Die Schweiz kennt keine Gesinnungsneutralität. Die Bürger sind frei, ihre Gedanken auszudrücken. Auch in angespanntester Lage im Zweiten Weltkrieg hat die Schweiz die Meinungs- und Pressefreiheit hochgehalten. Das gilt auch heute, beim Krieg Ukraine-Russland, bei der Terrororganisation Hamas. Aber wie gesagt: Der Staat Schweiz muss strikt neutral bleiben. Die Schweiz ist seit rund 500 Jahren ein neutraler Staat. Nach der Niederlage von

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