Wie man das Geld von anderen Leuten verschwendet

Bis kurz vor halb fünf Uhr morgens hat der Haushaltsausschuss des Bundestages getagt. Es gibt ein Defizit von 60 Milliarden Euro im Haushalt, weil die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Buchungstricks der Ampel-Koalition gestoppt haben. Trotzdem hat die Regierungskoalition keine Absicht zu sparen. Die Stimmung im Haushaltsausschuss des Bundestages kann man als großzügig beschreiben. In der obligatorischen Nachtsitzung haben die Abgeordneten den Bundeshaushalt für 2024 erneut überprüft. Der Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner hat „zahlreiche Änderungen“ erfahren. Die Beratungen über die Budgets sind abgeschlossen, aber wichtige Fragen bleiben unbeantwortet. Das Geld wird großzügig ausgegeben, zum Beispiel für die Arbeitnehmer-Stilllegungsprämie und die Erhöhung des Regelsatzes für nicht arbeitende Menschen. Selbst die wenigen Sparpläne von Lindner wurden gekippt. Die Jobcenter erhalten sogar mehr Geld, um Flüchtlingen bei der Arbeitssuche zu helfen. Die Bafög-Mittel für Schüler und Studenten werden ebenfalls erhöht. Die Ampel-Politiker geben das Geld anderer Leute leichtfertig aus. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach erhält zusätzliche Mittel für die Long-Covid-Forschung. Die Ampel-Koalition erhöht auch den Ansatz für internationale Klimaschutzprojekte. Die Mittel für all diese Projekte müssen irgendwoher kommen, daher wird die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wahrscheinlich wieder erhöht. Die Haushaltsberatungen sollen in einer Sondersitzung des Ausschusses abgeschlossen werden, aber die Union fordert eine Verschiebung aufgrund der unklaren Auswirkungen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Die abschließende Sitzung soll jedoch nicht verschoben werden. Es findet eine Sachverständigen-Anhörung zu den Folgen des Urteils statt. Das Haushaltsloch könnte sogar noch größer werden, da die Union das Sondervermögen zur Energiepreisbremse ebenfalls prüfen lassen will. Trotz all dem haben sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages noch mit einer dringenden Angelegenheit beschäftigt: Sie haben die Bundestagsverwaltung aufgefordert, alle Faxgeräte im Parlament bis Ende Juni nächsten Jahres abzuschaffen und Tätigkeiten zu digitalisieren

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Wie man das Geld anderer Leute verprasst

Bis kurz vor halb fünf Uhr morgens hat der Haushaltsausschuss des Bundestages getagt. Ein 60-Milliarden-Loch klafft im Etat, weil die Karlsruher Verfassungsrichter die Buchungstricks der Ampel gestoppt haben. Vom Sparen will die Regierungskoalition trotzdem nichts wissen. IMAGO Spendierlaune. So kann man die Stimmung im Haushaltsausschuss des Bundestages wohl am besten zusammenfassen. In der obligatorischen und längst zum Ritual verkrusteten Nachtsitzung haben sich die Abgeordneten noch einmal über den Bundeshaushalt 2024 gebeugt. Der Etatentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe noch einmal „zahlreiche Änderungen“ erfahren, so melden es die Agenturen. Inhaltlich sind die Beratungen der Budgets damit beendet, das teilen die Chefhaushälter der Ampel-Koalition mit. Trotzdem bleiben wichtige Fragen völlig ungeklärt (dazu gleich mehr). Klar ist aber: Das Geld wird mit

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