Der Verlust von Moral führt zum Verfall des Wohlstands
Die Verpflichtung zum Corona-Test an Schulen in Nordrhein-Westfalen war gesetzmäßig
ZDF spottet über Bürger und missachtet das Grundgesetz
Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bund die für die Bekämpfung der Corona-Krise vorgesehenen Gelder nicht für den Klimaschutz verwenden darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2021, die eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds vorsah, wurde als verfassungswidrig eingestuft. Die Regierung hat mit ihrem buchhalterischen Trick gegen das Grundgesetz verstoßen. Es mag überraschend sein, dass das Gericht tatsächlich das Grundgesetz beachtet hat, aber für die öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere die heute-show, ist dies keine erfreuliche Nachricht. In einem Tweet wurde die rechtliche Position der Sendung mit Arroganz und Ignoranz in Verbindung gebracht. Es ist bedauerlich, dass die heute-show das Grundgesetz nur dann beachtet, wenn es ihren eigenen Zielen dient.
Auf meiner Webseite habe ich bereits 2021 über die „Corona-Ketzerei“ geschrieben, die heute sogar von den großen Medien eingestanden werden muss. Kritischer Journalismus ist wie ein Eisbrecher, der die Einheitsmeinung durchbricht. Aber dafür muss man einiges aushalten. Diese Arbeit ist nur mit Ihrer Unterstützung möglich. Helfen Sie mit, kritischen und unabhängigen Journalismus zu sichern, der keine GEZ-Gebühren oder Steuergelder erhält und keinen Milliardär als Sponsor hat. Nur Ihnen, den Lesern, ist er verpflichtet.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik veröffentlicht.
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ZDF verhöhnt Bürger und tritt das Grundgesetz mit Füßen
Ein Gastbeitrag von Thomas Rießinger Zum Erstaunen der Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, „dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf“: verfassungswidrig sei die Änderung des Nachtragshaushalts des Jahres 2021, man könne nicht einfach die unverbrauchten 60 Milliarden Euro in den vielgeliebten Klima- und Transformationsfonds umschichten. Kurz gesagt: Der buchhalterische Taschenspielertrick der Regierung verstieß gegen das Grundgesetz. Es mag für manchen überraschend gewesen sein, dass das Gericht sich tatsächlich an das Grundgesetz gehalten hat, damit konnte man in den letzten Jahren nicht immer rechnen. Doch unseren stets für die Demokratie kämpfenden öffentlich-rechtlichen Medien kann die Beachtung der Verfassung keine Freude bereiten. Insbesondere die heute-show, deren Protagonisten sich vermutlich wirklich für komisch und ihre
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