Brandenburger Landtag greift die Pressefreiheit an

Von Daniel Weinmann

Eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie scheint in Deutschland weiter entfernt denn je zu sein. Die Verantwortlichen der Corona-Agenda, unterstützt von reichweitenstarken Medien und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, versuchen jede Hoffnung im Keim zu ersticken – auch wenn sie dabei manchmal antidemokratische Mittel einsetzen. Dies zeigt sich gerade am Beispiel des „Nordkurier“, der als einzige Zeitung ausführlich über den aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss in Potsdam berichtet hat. Prompt beschwerte sich der Pressesprecher des Brandenburger Landtags bei der Zeitung über die Berichterstattung. Er monierte nicht nur, dass der „Nordkurier“ aus vertraulichen Unterlagen des Ausschusses zitiert hatte, sondern auch, dass die Zeitung namentlich über die Virologin Ilona Glowacka berichtet hatte. Die Redaktion des „Nordkurier“ zeigt sich jedoch kämpferisch und wird weiterhin über den Corona-Untersuchungsausschuss berichten.

Die Auseinandersetzung zwischen dem „Nordkurier“ und dem Pressesprecher des Landtags zeigt deutlich, wie es um die Pressefreiheit in Deutschland bestellt ist. Der Pressesprecher beschwerte sich über angebliche „Frage-Verbote“ im Ausschuss und forderte eine Richtigstellung im Sinne des Pressekodex. Der Chefredakteur des „Nordkurier“ konterte jedoch und betonte, dass die Entscheidung darüber, was von öffentlichem Interesse ist, bei der Presse liegt und nicht beim Landtag. Er kritisierte zudem das Verständnis des Pressesprechers von Pressefreiheit und forderte ihn auf, sich mit seinem Amts- und Berufsverständnis auseinanderzusetzen.

In einer funktionierenden Demokratie ist kritischer Journalismus von großer Bedeutung. Doch in Deutschland sind die Mainstream-Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Erfüllungsgehilfen der Regierung geworden. Der Chefredakteur des „Nordkurier“ steht mit seinem Einsatz für Pressefreiheit allein da. Es bleibt abzuwarten, wie lange er seinen Job noch behalten kann und ob gegen ihn Ermittlungen eingeleitet werden. Es ist wichtig, unabhängigen Journalismus zu unterstützen, der keine finanzielle Unterstützung von Gebühren oder Steuergeldern erhält und nur den Lesern verpflichtet ist

Original Artikel Teaser

Brandenburger Landtag attackiert die Pressefreiheit

Von Daniel Weinmann Eine Aufarbeitung von Corona scheint hierzulande weiter entfernt denn je. Unterstützt von reichweitenstarken Medien und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten versuchen die Verantwortlichen der Corona-Agenda, jedes Pflänzchen der Hoffnung im Keim zu ersticken – auch wenn dazu bisweilen zutiefst antidemokratische Mittel zum Einsatz kommen. Gerade muss dies der „Nordkurier“ erfahren, der – entgegen sämtlicher etablierter Medien – wagte, ausführlich über den aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss in Potsdam zu berichten. Was folgte ist bezeichnend für dieses Land, in dem Pressefreiheit spätestens seit der „Pandemie“ zur leeren Worthülse verkommen ist: Der Pressesprecher des Brandenburger Landtags, Gerold Büchner, beschwerte sich postwendend bei der Zeitung über die Berichterstattung. Er moniert nicht nur, dass der „Nordkurier“ aus vertraulichen Unterlagen des Ausschusses zitiert habe. Zudem zürnt er, dass

Details zu Brandenburger Landtag attackiert die Pressefreiheit