Der Brandenburger Landtag greift die Pressefreiheit an

Von Daniel Weinmann

Eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie scheint in Deutschland weiter entfernt denn je zu sein. Die Verantwortlichen der Corona-Agenda, unterstützt von reichweitenstarken Medien und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, versuchen jede Hoffnung im Keim zu ersticken – auch wenn sie dafür manchmal antidemokratische Mittel einsetzen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der „Nordkurier“, der als einzige Zeitung ausführlich über den aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss in Potsdam berichtet hat. Prompt beschwerte sich der Pressesprecher des Brandenburger Landtags bei der Zeitung über die Berichterstattung. Er monierte, dass der „Nordkurier“ aus vertraulichen Unterlagen des Ausschusses zitiert und namentlich über eine Virologin berichtet habe. Die Redaktion des „Nordkurier“ hat sich jedoch entschieden, den Beschwerdebrief der Landtagsverwaltung sowie ihre Antwort vollständig zu veröffentlichen und betont, dass sie weiterhin über den Corona-Untersuchungsausschuss berichten wird.

Die Pressefreiheit hat einen hohen Stellenwert und wird auch im Landtag Brandenburg respektiert. Der Pressesprecher des Landtags beschwerte sich jedoch bei der Zeitung über ihre Berichterstattung und forderte eine Richtigstellung im Sinne des Pressekodex. Der Chefredakteur des „Nordkurier“ stellt den Pressesprecher in seiner Antwort bloß und betont, dass weder er noch die Landtagsverwaltung darüber entscheiden können, was von öffentlichem Interesse ist. Er weist darauf hin, dass kritischer Journalismus wichtig ist und dass die Redaktion ihre Entscheidungen im Rahmen der Pressefreiheit trifft.

In einer funktionierenden Demokratie ist kritischer Journalismus eine wichtige Aufgabe der Presse. Leider sind die Mainstream-Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Erfüllungsgehilfen der Regierung geworden. Der Chefredakteur des „Nordkurier“ setzt sich jedoch für die Pressefreiheit ein und berichtet weiterhin kritisch über den Corona-Untersuchungsausschuss. Es bleibt abzuwarten, wie lange er seinen Job behalten kann und ob Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Es ist wichtig, unabhängigen Journalismus zu unterstützen, der keine staatlichen Gelder erhält und nur den Lesern verpflichtet ist.

H2: Der Kampf um die Pressefreiheit im Corona-Untersuchungsausschuss
H2: Die Beschwerde des Landtags und die Antwort des „Nordkurier“
H2: Die Bedeutung kritischen Journalismus in einer Demokratie

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Brandenburger Landtag attackiert die Pressefreiheit

Von Daniel Weinmann Eine Aufarbeitung von Corona scheint hierzulande weiter entfernt denn je. Unterstützt von reichweitenstarken Medien und öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten versuchen die Verantwortlichen der Corona-Agenda, jedes Pflänzchen der Hoffnung im Keim zu ersticken – auch wenn dazu bisweilen zutiefst antidemokratische Mittel zum Einsatz kommen. Gerade muss dies der „Nordkurier“ erfahren, der – entgegen sämtlicher etablierter Medien – wagte, ausführlich über den aktuellen Corona-Untersuchungsausschuss in Potsdam zu berichten. Was folgte ist bezeichnend für dieses Land, in dem Pressefreiheit spätestens seit der „Pandemie“ zur leeren Worthülse verkommen ist: Der Pressesprecher des Brandenburger Landtags, Gerold Büchner, beschwerte sich postwendend bei der Zeitung über die Berichterstattung. Er moniert nicht nur, dass der „Nordkurier“ aus vertraulichen Unterlagen des Ausschusses zitiert habe. Zudem zürnt er, dass

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