Grüne Wirtschaft sorgt sich um Energiewende nach Ablehnung der Ampel

Hat jemand möglicherweise eine falsche Entscheidung getroffen? Haben Wirtschaftsbosse gehofft, dass sie durch die Grünen an Fördergelder gelangen, um ihren Profit zu maximieren? Jetzt beginnt das große Zittern um die Energiewende, da der Klima- und Transformationsfonds um 60 Milliarden Euro gekürzt wurde. Die deutsche Wirtschaft ist besorgt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf die gesamte deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik aus. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich Klarheit darüber schaffen, wie die geplanten Vorhaben für Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau finanziert werden können. Die Investitionsfähigkeit der Energiebranche darf nicht gefährdet werden. Die Anstrengungen für eine erfolgreiche Energiewende dürfen nicht nachlassen. Nur mit einem enormen Kraftakt ist das Regierungsziel noch zu erreichen, bis 2030 rund 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Die SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen zu finanzieren. Das Urteil des Gerichts stellt eine große Herausforderung dar, insbesondere im Zusammenhang mit dem Klimawandel und seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Die SPD erneuert die Forderung nach höheren Steuern für Spitzenverdiener. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich ebenfalls für ein Aussetzen der Schuldenbremse und eine Reform der Regel im Grundgesetz aus. Eine Reform der Schuldenbremse könnte für die Klimaprojekte Abhilfe schaffen. Es scheint jedoch unwahrscheinlich, dass man sich in dieser Legislaturperiode auf eine Reform einigen wird. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein. Es wird schwieriger werden, die geplanten Investitionen für Klimaprojekte zu finanzieren und das Klimageld auszuzahlen. Wenn die Schuldenbremse erstmal gelöst wurde, gibt es kein Halten mehr. Unsere Kinder und Enkelkinder werden die Konsequenzen tragen müssen

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Nach dem “Todesurteil” für die Ampel: Grüne Wirtschaft bangt um Energiewende

Hat da jemand vielleicht aufs falsche Pferd gesetzt? Haben da Wirtschaftsbosse etwa gehofft, dass sie durch die Grünen an Steuergelder (Neu-Sprech: Fördergelder) herankommen, um ihren Profit zu maximieren? Jetzt beginnt natürlich das große Zittern um die vermaledeite Energiewende, da die Ampel ja gerade ihr wirtschaftspolitisches “Todesurteil” erhalten hat: Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Energiewende. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf die gesamte deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik aus”, sagte Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich Klarheit darüber schaffen, wie die geplanten Vorhaben für Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau in Zukunft verlässlich und stetig finanziert werden

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