Ehemaliger UN-Diplomat fordert Verhandlungen über Waffenruhe und Frieden für die Ukraine

Veröffentlicht am 19. November 2023 von TG. Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen für die Ukraine dürfen nicht verzögert werden. Das fordert der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg. In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag hat er auf die im Frühjahr 2022 gescheiterten Versuche, eine Friedenslösung für die Ukraine zu finden, hingewiesen. Dazu stellte er auf dem Onlineportal Brave New Europe die Analyse des ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat und des Politikwissenschaftlers Hajo Funke zu den gescheiterten Verhandlungen vom Frühjahr 2022 vor (wir berichteten). Es handele sich um eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März 2022 und der damit verbundenen Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers, Naftali Bennett, unterstützt von Präsident Racip Erdogan und Altbundeskanzler Gerhard Schröder.

Schulenburg selbst war UN Assistant Secretary General und über 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen und kurz für die OSZE in vielen Ländern tätig, die sich im Krieg oder in internen bewaffneten Konflikten befanden. Der Diplomat hebt sechs Punkte aus der Analyse von Kujat und Funke hervor. Dazu gehört, dass bereits einen Monat nach Beginn der russischen Militärintervention in der Ukraine beide Seiten nicht nur verhandelten. Die ukrainischen und russischen Unterhändler seien einem Waffenstillstand und einer umfassenden Friedenslösung des Konfliktes «sehr nahegekommen». Im Gegensatz zu heute hätten sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung damals «sehr um einen Verhandlungsfrieden mit Russland und ein schnelles Ende des Krieges bemüht». Anders als von Politik und Medien im NATO-geführten Westen dargestellt seien sich damals Ukraine und Russland darin einig gewesen, dass die geplante NATO-Erweiterung der Grund des Krieges war. Beide Seiten hätten deshalb ihre Friedensverhandlungen auf die Neutralität der Ukraine und dessen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft konzentriert. Im Gegenzug sollte die Ukraine ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Krim behalten. «Es bestehen kaum noch Zweifel darüber, dass diese Friedensverhandlungen am Widerstand der NATO und insbesondere dem der USA und der UK scheiterten», so Schulenburg. «Ein derartiger Friedensschluss wäre einer Niederlage der NATO, einem Ende der NATO-Osterweiterung und damit einem Ende vom Traum einer von den USA dominierten Welt gleichgekommen.»

Das Scheitern der Friedensverhandlungen im März 2022 und die darauffolgende Intensivierung des Krieges habe «hunderttausende, vor allem junge Menschen das Leben gekostet, eine junge Generation zutiefst traumatisiert und ihnen schwerste seelische und physische Verwundungen zugefügt». Die Ukraine sei enormen Zerstörungen ausgesetzt. Schulenburg macht auf die weiteren Folgen wie die hohe Verarmung sowie die fortführende Entvölkerung des Landes aufmerksam. Daran trage «nicht nur Russland, sondern eben auch die NATO und der Westen eine schwere Mitschuld». Die Verhandlungsposition der Ukraine sei gegenwärtig weitaus schlechter, als sie es noch im März 2022 war. Der Ukraine drohe, nun grosse Teile ihres Territoriums zu verlieren. Die Blockierung der damaligen Friedensverhandlungen habe allen geschadet, so der Diplomat: «Russland und auch Europa – aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Grossmächte zahlen und wohl letztlich nichts dafür zurückbekommen werden.» Schulenburg warnt: «Die menschliche und militärische Lage in der Ukraine könnte sich dramatisch verschlechtern, mit der zusätzlichen Gefahr, dass es zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen könnte. Wir brauchen eine diplomatische Lösung dieses grausamen Krieges – und zwar jetzt!»

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Früherer UN-Diplomat fordert Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen für die Ukraine

Veröffentlicht am 19. November 2023 von TG. Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen für die Ukraine dürfen nicht verzögert werden. Das fordert der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg. In einem kürzlich veröffentlichten Beitrag hat er auf die im Frühjahr 2022 gescheiterten Versuche, eine Friedenslösung für die Ukraine zu finden, hingewiesen. Dazu stellte er auf dem Onlineportal Brave New Europe die Analyse des ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat und des Politikwissenschaftlers Hajo Funke zu den gescheiterten Verhandlungen vom Frühjahr 2022 vor (wir berichteten). Es handele sich um eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im März 2022 und der damit verbundenen Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers, Naftali Bennett, unterstützt von Präsident Racip Erdogan und Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Schulenburg selbst war UN Assistant Secretary General und über 34

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