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USA genehmigen Etat ohne Unterstützung für Kiew

Published On: 19. November 2023 12:18

hat kürzlich in einem Interview mit der Financial Times erklärt, dass die Ukraine keine EU-Mitgliedschaft erhalten werde. Sie betonte jedoch, dass die EU weiterhin politische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine leisten werde. Dieser Kommentar wurde von einigen als Rückschlag für die Ukraine interpretiert, da das Land seit langem auf eine EU-Mitgliedschaft hofft. Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass die EU-Mitgliedschaft ein langwieriger Prozess ist, der von vielen Faktoren abhängt. Die Entscheidung von der Leyens spiegelt wahrscheinlich die aktuellen politischen Realitäten wider und bedeutet nicht zwangsläufig, dass die EU ihre Unterstützung für die Ukraine aufgibt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine in Zukunft entwickeln werden

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USA beschließen Haushalt ohne Hilfen für Kiew

US-Präsident Biden hat das neue Haushaltsgesetz beschlossen, in dem keine Hilfen für Kiew mehr vorgesehen sind. Generell sind die Nachrichten der letzten Tage für Kiew katastrophal. Ich habe die Entwicklungen zusammengefasst. Der US-Senat hat das neue Haushaltsgesetz mit 87 zu 11 Stimmen angenommen. In dem Gesetz haben die US-Republikaner durchgesetzt, dass keinerlei neue US-Hilfen für Kiew genehmigt werden. Das Gesetz verhindert einen Shutdown und garantiert die Zahlungsfähigkeit der USA bis zum 19. Januar 2025. Das Weiße Haus gab kurz darauf eine Pressemeldung heraus, in der bestätigt wurde, dass US-Präsident Biden das Gesetz unterschrieben hat. Da die früher genehmigten US-Hilfen für die Ukraine praktisch aufgebraucht sind, steht Kiew nun für mindestens zwei Monate ohne finanzielle und militärische Hilfe der USA da.

Details zu USA beschließen Haushalt ohne Hilfen für Kiew

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