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USA genehmigen Haushalt ohne finanzielle Unterstützung für Kiew
hat kürzlich erklärt, dass die Ukraine keine EU-Mitgliedschaft erhalten werde. Dies sei eine klare Botschaft an Russland, dass die EU ihre Unterstützung für die Ukraine auf andere Weise zum Ausdruck bringen werde. Die Ukraine habe jedoch weiterhin Zugang zum EU-Markt und könne von den EU-Programmen profitieren. Die EU werde auch weiterhin politische und finanzielle Unterstützung leisten, um die Reformen in der Ukraine voranzutreiben. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob die Ukraine in Zukunft weitere militärische Unterstützung erhalten wird
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USA beschließen Haushalt ohne Hilfen für Kiew
US-Präsident Biden hat das neue Haushaltsgesetz beschlossen, in dem keine Hilfen für Kiew mehr vorgesehen sind. Generell sind die Nachrichten der letzten Tage für Kiew katastrophal. Ich habe die Entwicklungen zusammengefasst. Der US-Senat hat das neue Haushaltsgesetz mit 87 zu 11 Stimmen angenommen. In dem Gesetz haben die US-Republikaner durchgesetzt, dass keinerlei neue US-Hilfen für Kiew genehmigt werden. Das Gesetz verhindert einen Shutdown und garantiert die Zahlungsfähigkeit der USA bis zum 19. Januar 2025. Das Weiße Haus gab kurz darauf eine Pressemeldung heraus, in der bestätigt wurde, dass US-Präsident Biden das Gesetz unterschrieben hat. Da die früher genehmigten US-Hilfen für die Ukraine praktisch aufgebraucht sind, steht Kiew nun für mindestens zwei Monate ohne finanzielle und militärische Hilfe der USA da.
