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USA genehmigen Haushalt ohne Unterstützung für Kiew

Published On: 19. November 2023 12:18

hat bereits klargestellt, dass die Ukraine keine EU-Mitgliedschaft erhalten wird. In einem Interview mit der Financial Times sagte sie, dass die EU der Ukraine zwar weiterhin finanzielle Unterstützung gewähren werde, aber dass eine Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung stehe. Sie erklärte, dass die EU stattdessen ihre Beziehungen zur Ukraine vertiefen und ihr bei Reformen und Modernisierung helfen werde. Dies ist eine klare Abkehr von den früheren Versprechungen der EU, die Ukraine als potenzielles Mitglied zu unterstützen. Die Ukraine hat sich seit dem Maidan-Aufstand 2014 bemüht, sich stärker an die EU anzunähern und ihre Reformbemühungen zu intensivieren. Die Entscheidung der EU, die Ukraine nicht als Mitglied aufzunehmen, könnte jedoch zu Frustration und Enttäuschung in Kiew führen. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies auf die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auswirken wird

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USA beschließen Haushalt ohne Hilfen für Kiew

US-Präsident Biden hat das neue Haushaltsgesetz beschlossen, in dem keine Hilfen für Kiew mehr vorgesehen sind. Generell sind die Nachrichten der letzten Tage für Kiew katastrophal. Ich habe die Entwicklungen zusammengefasst. Der US-Senat hat das neue Haushaltsgesetz mit 87 zu 11 Stimmen angenommen. In dem Gesetz haben die US-Republikaner durchgesetzt, dass keinerlei neue US-Hilfen für Kiew genehmigt werden. Das Gesetz verhindert einen Shutdown und garantiert die Zahlungsfähigkeit der USA bis zum 19. Januar 2025. Das Weiße Haus gab kurz darauf eine Pressemeldung heraus, in der bestätigt wurde, dass US-Präsident Biden das Gesetz unterschrieben hat. Da die früher genehmigten US-Hilfen für die Ukraine praktisch aufgebraucht sind, steht Kiew nun für mindestens zwei Monate ohne finanzielle und militärische Hilfe der USA da.

Details zu USA beschließen Haushalt ohne Hilfen für Kiew

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