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Biden unterzeichnet vorläufiges Ausgabengesetz ohne Unterstützung für die Ukraine und Israel

Published On: 21. November 2023 4:45

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet vorläufiges Ausgabengesetz ohne Hilfe für die Ukraine

Am 16. November hat US-Präsident Joe Biden ein vorläufiges Ausgabengesetz unterzeichnet, um einen drohenden Regierungsstillstand abzuwenden. Das Gesetz finanziert die Regierung bis zum Jahresende und sieht Gelder für Regierungsausgaben mit höchster Priorität vor. Allerdings enthält es keine Finanzierung für die Ukraine, Israel, humanitäre Hilfe für Palästinenser oder eine erhöhte Grenzsicherheit. Der Gesetzentwurf wurde von überparteilichen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedet und wird die Regierung bis spätestens 2. Februar finanzieren.

Amerikanischer Service-Members‘ Protection Act – Das Den-Haag-Invasionsgesetz

In den USA gibt es eine Diskussion über den Amerikanischen Service-Members‘ Protection Act, auch bekannt als Das Den-Haag-Invasionsgesetz. Es wird behauptet, dass die USA ein Land der Angriffskriege sind und schlimmer als der Kreml. Es gibt auch Bedenken über die Schuldenberge des Landes und eine mögliche Bankenkrise. Der gigantische Schuldenberg der USA wird mit anderen Ländern verglichen und es wird über ein finanzpolitisches Armageddon spekuliert.

Der Zusammenbruch des Dollars und die Auswirkungen auf die US-Hegemonie

Es wird argumentiert, dass der Zusammenbruch des Dollars auch den Zusammenbruch der US-Hegemonie bedeuten wird. Es gibt Anzeichen dafür, dass das auf dem Dollar basierende internationale System zusammenbricht. Es wird über die Demokratie in den USA diskutiert und es gibt Berichte über eine sinkende Zufriedenheit mit dem politischen System. Die Inflation steigt und es wird gefordert, dass die Regierung abtreten muss. Es gibt auch alarmierende Statistiken über Firmenpleiten und den Schuldenberg des Landes.

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Biden unterzeichnet vorläufiges Ausgabengesetz ohne Hilfe für die Ukraine und Israel

WASHINGTON, 17. November. /KIEWIDEPENDENT/. US-Präsident Joe Biden hat am 16. November ein vorläufiges Ausgabengesetz unterzeichnet, das den drohenden Regierungsstillstand abwendet, die Frage der weiteren Hilfe für die Ukraine jedoch unberücksichtigt lässt. Der von überparteilichen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedete Gesetzentwurf wird die Regierung bis zum Jahresende in zwei gestaffelten Abschnitten bis spätestens 2. Februar finanzieren. Es sieht Gelder für Regierungsausgaben mit höchster Priorität vor, beinhaltet jedoch keine Finanzierung für die Ukraine, Israel, humanitäre Hilfe für Palästinenser oder eine erhöhte Grenzsicherheit. Ganzer Artikel: https://kyivindependent.com/biden-signs-temporary-spending-bill-without-aid-for-ukraine-israel/ Lesen Sie weiter American Service-Members’ Protection Act – Den-Haag-Invasionsgesetz USA: Land der Angriffskriege – Schlimmer als der Kreml? – Video USA: Land der Schuldenberge – Bankenkrise in einer neuen Phase der Ansteckung Amerikas gigantischer Schuldenberg

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