Diese Regierung hat versagt – es ist Zeit für ein Übergangskabinett

Ganz einfach: Diese Regierung ist pleite. Sie kann ihre Fehler nur durch Schuldenmacherei kaschieren. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ruiniert das Land, verstößt gegen jedes Gesetz und kann die Pleite nicht einmal mehr um Monate verzögern. Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgänglich.

Die Ampel hat Deutschland in eine Staats- und Wirtschaftskrise riesigen Ausmaßes gestürzt. Der Bundesfinanzminister musste eine Haushaltssperre veranlassen. Damit sind noch nicht genehmigte Neuausgaben gesperrt. Ein einfaches Beispiel: Bestehende Arbeitsverträge für Beamte und Angestellte werden bezahlt, Neuverträge können nicht mehr in Kraft treten. Selbstverständlich gibt es eine ungeahnte Zahl an Zweifelsfällen und Problemen, die diesen Staat und die Wirtschaft lähmen werden. Deutschland steht vor einer grundlegenden Neupositionierung.

Demokratie oder Diktatur? Nicht das Bundesverfassungsgericht ist dafür verantwortlich, sondern die Politik. Gesetze sind dafür da, dass auch die Bundesregierung sich daran hält. Eine Regierung, die frei Schnauze entscheidet wie es ihr gerade gefällt, ist eine Diktatur. Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichts markiert genau diese Grenze. Das Urteil schützt den Bürger und Steuerzahler vor einer Regierung, die ungehemmt und unkontrolliert Steuergelder verschwendet, Bürger mit immer neuen Steuererhöhungen abkassiert und mit Schulden die Stabilität des Landes gefährdet. Die Politik des fortlaufenden Verfassungsbruchs und der Übergang in eine autoritäre Funktionärsdemokratie müssen gestoppt werden. Verantwortlich ist die Politik.

In diese Situation gebracht hat das Land die maßlose Subventionswirtschaft der Ampel, insbesondere ihres dilettierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Aber auch das Bundeskabinett folgt klaren Regeln. Die Richtlinien der Politik bestimmt der Bundeskanzler. Er hat das letzte Wort und trägt damit die Letztverantwortung. Er hätte die Politik von Robert Habeck, Hubertus Heil, Annalena Baerbock und Lisa Paus längst stoppen müssen, denn diese Minister stürzen das Land mit ihren Ausgabenplänen ins Chaos.

Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt dumpfe Drohungen ausstößt, an wen die „Dankesbriefe“ gehen sollten, etwa an die CDU, dann zeigt das nur seine Unbelehrbarkeit. Die CDU als Oppositionspartei hat ihre Pflicht der Kontrolle der Regierung endlich entschieden erfüllt und die Plünderung der Kassen benannt und vor Gericht gebracht. Nicht die CDU ist der Dieb, um in diesem Bild zu bleiben. Der Dieb ruft „Haltet den Dieb“. Die Verantwortung liegt bei der Ampel, die den Schaden angerichtet hat, nicht bei der Opposition.

Verantwortlich für die Ursache der Krise ist eine Politik, die davon träumt, sie könne die Wirtschaft „transformieren“, wobei sie bestimmt, wohin diese Transformation führen und wie das klappen soll. Im Wesentlichen ist es die Zerstörung der Energiebasis dieses Landes. Kohlekraftwerke wurden abgeschaltet. Die Energieversorgung, die auf Gas aus Russland beruht, wurde zerstört. Trotz der Sabotage der Nordstream-Gasleitung wurden elementar benötigte Kernkraftwerke außer Betrieb gestellt, ihr Weiterbetrieb verhindert, die Wiederaufnahme blockiert. Gleichzeitig wurden und wird mit der CO2-Abgabe eine neue Steuer im Jahresrhythmus erhöht. Das hat zu Kostensteigerungen geführt, die die Industrie in die Pleite oder in die Flucht schlägt, Wachstum blockiert, die Inflation anheizt und viele Haushalte in die schiere Not treibt. Diese Energiekrise ist im Wesentlichen hausgemacht: durch einseitige politische Abhängigkeit von Russland, durch die Unfähigkeit des Konfliktmanagements, durch leichtsinnige Zerstörung der verbliebenen Versorgungsbasis – und durch die Einführung der Planwirtschaft durch die Hintertür.

Jetzt klagt Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass ohne Schulden und Schuldenmacherei die Energiepreise ihre zerstörerische Wirkung entfalten würden. Das ist richtig, aber der Grund dafür liegt nicht im Wegfall der Subventionen, sondern in der mutwilligen Verknappung des Energieangebots. Diese Bundesregierung hat das Industrieland Deutschland an den Rand der Katastrophe geführt, riesige Schäden sind bereits zu besichtigen und zu bezahlen. Dafür haftet diese Koalition, die das Land auf ROT gestellt hat. Wir sollten uns nicht länger täuschen und betrügen lassen.

Es ist die Energiewende, die für das Wirtschaftschaos verantwortlich ist. Stillstehende Windräder sind keine Lösung, sondern Teil des Problems. Jedes neue Windrad reduziert die Stabilität der Versorgung und treibt die Preise weiter, die Robert Habeck dann wieder nach unten subventionieren will. Heimlich hat das die Bundesregierung anerkannt. Stillgelegte Braunkohlekraftwerke fahren auf Volllast, um die Krise zu vermeiden. Das zeigt, wie infantil und kindisch diese Regierung an ihren Fehlern festhält und den

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Diese Regierung hat abgewirtschaftet – ein Übergangskabinett muss her

Ganz einfach: diese Regierung ist pleite. Sie kann ihre Fehler nur durch Schuldenmacherei kaschieren. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik ruiniert das Land, verstößt gegen jedes Gesetz und kann die Pleite nicht einmal mehr um Monate verzögern. Ein Notstandskabinett und Neuwahlen sind unumgänglich. IMAGO / IPON Die Ampel hat Deutschland in eine Staats- und Wirtschaftskrise riesigen Ausmaßes gestürzt. Der Bundesfinanzminister mußte eine Haushaltssperre veranlassen. Damit sind noch nicht genehmigte Neuausgaben gesperrt. Ein einfaches Beispiel: Bestehende Arbeitsverträge für Beamte und Angestellte werden bezahlt, Neuverträge können nicht mehr in Kraft treten. Selbstverständlich gibt es eine ungeahnte Zahl an Zweifelsfällen und Problemen, die diesen Staat und die Wirtschaft lähmen werden. Deutschland steht vor einer grundlegenden Neupositionierung. Demokratie oder Diktatur? Nicht das Bundesverfassungsgericht ist dafür verantwortlich

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