Haushaltsdebakel: Die Ampel ist entblößt

Die Betrüger wurden entlarvt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche, das die Umwandlung von „Corona“-Notkrediten in den „Klima- und Transformationsfonds“ abgelehnt hat, überprüft der Bundesrechnungshof auch den restlichen Finanzplan der Ampel-Koalition. Der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ in Höhe von 200 Milliarden Euro, den Kanzler Scholz als „Doppel-Wumms“ bezeichnet hat, verstößt ebenfalls gegen die verfassungsgemäße Haushaltsführung. SPD, „Grüne“ und FDP müssen kurzfristig mindestens 187 Milliarden Euro einsparen und alle als „Sondervermögen“ getarnten Nebenschulden überprüfen – insgesamt rund 870 Milliarden Euro. Andernfalls droht die nächste Niederlage. Dies bedeutet nicht nur, dass der laufende Haushalt für 2023 hinfällig ist, sondern auch der Etat für 2024, der nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden sollte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Auslegung durch den Bundesrechnungshof bedeuten, dass die Ampel ihre ideologischen Projekte, insbesondere die „Transformation“ der deutschen Volkswirtschaft zur „Klimaneutralität“, nicht mit Schulden finanzieren kann. Auch die Trostpflaster und Trinkgelder für die ausgeplünderten Bürger können nicht mehr finanziert werden. Die Ampel steht ohne Hosen da. Die ökosozialistische Koalition wusste von Anfang an, dass ihre Buchungstricks rechtswidrig sind. Sie hatten gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht sie wie zu Merkel-Zeiten davonkommen lassen würde. Die Grünen und die Sozialdemokraten wollen Steuererhöhungen durchsetzen: Vermögenssteuer, „Krisen-Soli“ für „Superreiche“ und eine Verschärfung der Erbschaftssteuer. Die SPD plant, die Schuldenbremse für 2024 auszuhebeln und eine „außergewöhnliche Notsituation“ festzustellen, um die Ukraine und den Gazastreifen beim „Wiederaufbau“ zu unterstützen. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel fordert einen Neustart für Deutschland und schlägt Neuwahlen vor

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Haushalts-Klatsche: Die Ampel steht ohne Hosen da

Die Trickbetrüger sind aufgeflogen. Nach dem Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil von letzter Woche die Verschiebung von „Corona“-Notkrediten in den „Klima- und Transformationsfonds“ kassiert hat, geht der Bundesrechnungshof mit dem Rotstift auch durch die restliche Finanzplanung der Ampel-Koalition.  Auch der 200 Milliarden Euro schwere „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, von Kanzler Scholz mit dem infantilen Schlagwort „Doppel-Wumms“ umschrieben, ist nach den Maßstäben verfassungskonformer Haushaltsführung rechtswidrig. SPD, „Grüne“ und FDP müssen kurzfristig mindestens 187 Milliarden Euro einsparen und sämtliche als „Sondervermögen“ getarnte Nebenschulden überprüfen – insgesamt rund 870 Milliarden Euro. Andernfalls droht gleich die nächste Klatsche. Damit ist nicht nur der laufende Haushalt für 2023 Makulatur, sondern auch der für 2024 aufgestellte Etat, der eigentlich in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden sollte. Das

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