Haushaltsdebakel: Die Ampel ist nackt

Die Betrüger wurden entlarvt. Laut dem Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil letzte Woche die Verschiebung von „Corona“-Notkrediten in den „Klima- und Transformationsfonds“ abgelehnt hat, überprüft der Bundesrechnungshof auch den restlichen Finanzplan der Ampel-Koalition. Der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ in Höhe von 200 Milliarden Euro, den Kanzler Scholz als „Doppel-Wumms“ bezeichnet hat, verstößt ebenfalls gegen die verfassungsgemäße Haushaltsführung. Die SPD, die „Grünen“ und die FDP müssen kurzfristig mindestens 187 Milliarden Euro einsparen und alle als „Sondervermögen“ getarnten Nebenschulden überprüfen – insgesamt rund 870 Milliarden Euro. Andernfalls droht die nächste Niederlage. Dies bedeutet nicht nur, dass der laufende Haushalt für 2023 hinfällig ist, sondern auch der Etat für 2024, der eigentlich nächste Woche vom Bundestag verabschiedet werden sollte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Auslegung durch den Bundesrechnungshof bedeuten, dass die Ampel ihre ideologischen Projekte, insbesondere die „Transformation“ der deutschen Wirtschaft zur „Klimaneutralität“, nicht mit Schulden finanzieren kann. Auch die Trostpflaster und Trinkgelder, die sie für die ausgeplünderten Bürger vorgesehen hatte, sind nicht mehr möglich. Die Ampel steht ohne Hosen da. Sie wussten von Anfang an, dass ihre Buchungstricks rechtswidrig sind. Die ökosozialistische Koalition will jedoch weiterhin Geld verteilen. Obwohl Lindner vorsorglich eine umfassende „Haushaltssperre“ für alle Ministerien angeordnet hat, hat der Kanzler am Montag wieder vier Milliarden Euro für „Klimaschutz“ in Afrika zugesagt. Die „grünen“ und roten Koalitionspartner denken bereits darüber nach, wie sie den Bürgern noch mehr Geld für ihre ideologischen Lieblingsprojekte abknöpfen können. Die SPD plant einen großen Rundumschlag und möchte für 2024 wieder eine „außergewöhnliche Notsituation“ feststellen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Es gibt jedoch einen logischen und kostengünstigen Weg zu verfassungskonformen Haushalten. Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel betont, dass die Koalition finanziell und ideologisch bankrott ist und schlägt vor, die Energiewende, die Mobilitätswende und das Heizungsdiktat zu stoppen, die Massenmigration zu beenden und keine Milliardentransfers mehr für ideologische Luftschlösser in andere Länder zu tätigen. Weidel meint, dass Deutschland nach zwei Jahrzehnten Misswirtschaft einen Neuanfang braucht und Neuwahlen die sauberste Lösung wären

Original Artikel Teaser

Haushalts-Klatsche: Die Ampel steht ohne Hosen da

Die Trickbetrüger sind aufgeflogen. Nach dem Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil von letzter Woche die Verschiebung von „Corona“-Notkrediten in den „Klima- und Transformationsfonds“ kassiert hat, geht der Bundesrechnungshof mit dem Rotstift auch durch die restliche Finanzplanung der Ampel-Koalition.  Auch der 200 Milliarden Euro schwere „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“, von Kanzler Scholz mit dem infantilen Schlagwort „Doppel-Wumms“ umschrieben, ist nach den Maßstäben verfassungskonformer Haushaltsführung rechtswidrig. SPD, „Grüne“ und FDP müssen kurzfristig mindestens 187 Milliarden Euro einsparen und sämtliche als „Sondervermögen“ getarnte Nebenschulden überprüfen – insgesamt rund 870 Milliarden Euro. Andernfalls droht gleich die nächste Klatsche. Damit ist nicht nur der laufende Haushalt für 2023 Makulatur, sondern auch der für 2024 aufgestellte Etat, der eigentlich in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden sollte. Das

Details zu Haushalts-Klatsche: Die Ampel steht ohne Hosen da