Legal? Illegal? Die „Ampel“ ist egal – sie war sich bewusst, dass der Haushalt rechtswidrig ist

Rechtsbruch in der Ampel-Koalition: Scholz und Lindner haben bewusst gegen geltendes Recht verstoßen

Man könnte meinen, dass es bei der Ampel-Koalition und vor allem bei Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem berühmten „Ich kann mich nicht erinnern“ nichts mehr gibt, was negativ überraschen könnte. Doch immer wieder wird man eines Besseren belehrt. Jetzt kommt heraus: Laut dem Top-Ökonomen von Finanzminister Christian Lindner war der Ampel von Anfang an klar, dass ihr Haushalt rechtswidrig ist. Scholz, Lindner, Habeck & Co. haben damit bewusst gegen geltendes Recht verstoßen. Es ist erschreckend, dass dieser offensichtliche Rechtsbruch bei dieser Regierung und diesem Kanzler nicht mehr überrascht.

Scholz als Hautverantwortlicher für die Haushalts-Betrügerei

Es ist nicht klar, was schlimmer ist: Der Rechtsbruch selbst oder die Tatsache, dass er bei dieser Regierung und diesem Kanzler nicht überrascht. Lars Feld, Vertrauter von Lindner und früherer „Wirtschaftsweiser“, der den Minister in Wirtschaftsfragen berät, hat nun klargestellt: Scholz ist der Hauptverantwortliche für die Haushalts-Betrügerei, die vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Die Idee, nicht genutzte Corona-Gelder für Klima-Projekte umzubuchen, kam bereits im Oktober 2021 auf, als Scholz noch Finanzminister war. Obwohl Lindners Experten Bedenken hatten, wurde die Umwidmung der Gelder trotzdem durchgeführt.

Die Betrügerei geht weiter: Auch der neue Haushalt ist nicht verfassungskonform

Die Union hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchgesetzt, bei der Experten angehört werden. Sieben von acht Experten haben der Ampel die Rote Karte gezeigt und festgestellt, dass auch der neue Haushalt nicht verfassungskonform ist. Es scheint, dass es sich beim Bruch der Verfassung nicht um einen einmaligen Ausrutscher handelt. Offensichtlich gibt es in der Regierung Wiederholungstäter in Sachen Verfassungsbruch. Aber sie kommen offenbar damit durch. Es liegt an den Wählern, ob sie auch diesen neuen Skandal hinnehmen werden.

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Legal? Illegal? Der „Ampel“ egal – sie wusste, dass Haushalt rechtswidrig ist

Eigentlich denkt man, dass einen in Sachen „Ampel“-Koalition und vor allem bei „Ich kann mich nicht erinnern“-Bundeskanzler Olaf Scholz nichts mehr negativ überraschen könnte. Doch dann wird man immer wieder eines Besseren belehrt. Jetzt kommt heraus: Laut dem Top-Ökonomen von Finanzminister Christian Lindner war der Ampel von Anfang an klar, dass ihr Haushalt rechtswidrig ist. Scholz, Lindner, Habeck & Co. hätten damit vorsätzlich geltendes Recht gebrochen. Offen gestanden bin ich mir nicht sicher, was schlimmer ist: Dieser offensichtliche Rechtsbruch oder die Tatsache, dass er einen bei dieser Regierung und diesem Kanzler gar nicht mehr überrascht. Bis auf Angela Merkel kenne ich keinen deutschen Spitzenpolitiker der Nachkriegszeit (im Westen), der auf mich derart zynisch wirkt wie Olaf Scholz. Ich musste sofort

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