Legal? Illegal? Die „Ampel“ kümmert sich nicht darum – sie war sich bewusst, dass der Haushalt rechtswidrig ist

Rechtsbruch in der Ampel-Koalition: Scholz und Lindner wussten von Anfang an

Man könnte meinen, dass es bei der Ampel-Koalition und vor allem bei Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem berühmten „Ich kann mich nicht erinnern“ nichts mehr gibt, was uns negativ überraschen könnte. Aber immer wieder werden wir eines Besseren belehrt. Jetzt kommt heraus: Laut dem Top-Ökonomen von Finanzminister Christian Lindner war der Ampel von Anfang an klar, dass ihr Haushalt rechtswidrig ist. Scholz, Lindner, Habeck & Co. haben vorsätzlich geltendes Recht gebrochen. Was ist schlimmer: Dieser offensichtliche Rechtsbruch oder die Tatsache, dass er uns bei dieser Regierung und diesem Kanzler gar nicht mehr überrascht?

Scholz hält sich nur an Recht und Gesetz, wenn es ihm passt

Bis auf Angela Merkel kenne ich keinen deutschen Spitzenpolitiker der Nachkriegszeit (im Westen), der auf mich derart zynisch wirkt wie Olaf Scholz. Ich musste sofort an Angela Merkels ebenso unsterbliches wie entlarvendes Zitat auf der Bundespressekonferenz am 20. Juli 2018 denken: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden, und dass wir das, wo immer das notwendig ist, auch tun.“ Scholz scheint sich genau daran zu halten. Und Recht und Gesetz eben nur da einzuhalten, wo er es für notwendig erachtet. So überrascht dürften Habeck, Scholz und Lindner vom Knaller-Urteil am vergangenen Mittwoch nun auch nicht gewesen sein – Lars Feld, Vertrauter von Lindner und früherer „Wirtschaftsweiser“, der den Minister als persönlicher Beauftragter in Wirtschaftsfragen berät, machte jetzt klar: Scholz ist Hautverantwortlicher für die Haushalts-Betrügerei, der das Bundesverfassungsgericht jetzt einen Riegel vorschob.

Die Betrügerei der Ampel-Koalition geht weiter

Die Idee, nicht genutzte Corona-Gelder für Klima-Projekte umzubuchen, sei schon im Oktober 2021 – kurz nach der Bundestagswahl – aufgekommen. Damals war noch Olaf Scholz Finanzminister. Trotz der Bedenken im Bundesfinanzministerium kam es Anfang 2022 zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 und somit zu einer Übertragung von im Jahr 2021 nicht genutzten Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Energie- und Klimafonds, der dann in Klimatransformationsfonds (KTF) umbenannt wurde. Die Scholz-Regierung änderte einfach die Regeln für die Schuldenaufnahme, um die Corona-Gelder entsprechend umzubuchen. So konnte sie Schulden auf Reserve aufnehmen und Gelder verplanen, die erst irgendwann später – von zukünftigen Regierungen – als tatsächliche Tilgungspflichten auftauchen würden. Doch jetzt ist dieses Finanz-Hütchenspiel zusammengebrochen und Deutschland ist zahlungsunfähig. Die Ampel-Koalition hat auf Recht und Gesetz gepfiffen und die Verfassung gebrochen. Und es scheint, dass sie damit durchkommen.

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Legal? Illegal? Der „Ampel“ egal – sie wusste, dass Haushalt rechtswidrig ist

Eigentlich denkt man, dass einen in Sachen „Ampel“-Koalition und vor allem bei „Ich kann mich nicht erinnern“-Bundeskanzler Olaf Scholz nichts mehr negativ überraschen könnte. Doch dann wird man immer wieder eines Besseren belehrt. Jetzt kommt heraus: Laut dem Top-Ökonomen von Finanzminister Christian Lindner war der Ampel von Anfang an klar, dass ihr Haushalt rechtswidrig ist. Scholz, Lindner, Habeck & Co. hätten damit vorsätzlich geltendes Recht gebrochen. Offen gestanden bin ich mir nicht sicher, was schlimmer ist: Dieser offensichtliche Rechtsbruch oder die Tatsache, dass er einen bei dieser Regierung und diesem Kanzler gar nicht mehr überrascht. Bis auf Angela Merkel kenne ich keinen deutschen Spitzenpolitiker der Nachkriegszeit (im Westen), der auf mich derart zynisch wirkt wie Olaf Scholz. Ich musste sofort

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